Seit Januar kann der BND Telefone und Internet von Bürgern im Ausland anzapfen. Wenn investigativ arbeitende Journalisten von dort mit Redaktionen in Deutschland telefonieren, können auch diese abgehört werden – und das ist verboten. Außerdem können die gewonnenen Informationen mit anderen Geheimdiensten geteilt werden.
Kein Quellenschutz bei Panama-Papers?
Die internationale Zusammenarbeit zwischen Journalisten hat stark zugenommen, Panama-Papers, Paradise-Papers, Lux-Leaks oder Swiss-Leaks konnten nur durch transnationale Recherchen umgesetzt werden. Wenn da beispielsweise ein mexikanischer Journalist mit einem Kollegen bei der Süddeutschen Zeitung telefoniert, wird der deutsche Redakteur automatisch mit ausgespäht.
Bundesverfassungsgericht angerufen
Dagegen sind ausländische Investigativreporter jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Unterstützt werden sie von sechs Medienverbänden: Reporter ohne Grenzen, Deutsche Journalistenunion, Deutscher Journalistenverband, Netzwerk Recherche, N-Ost und Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie machen eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation geltend. Einer von ihnen ist der Slowene Blaz Zgaga:
„Deutschland hat ein hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit und respektiert die Menschenrechte. Wenn wir mit unserer Initiative Erfolg haben und rauskommt, dass die Überwachung illegal ist, dann kann sich das Ergebnis nur positiv auswirken auf die Überwachung von Journalisten in meinem Land, Slowenien oder auch in Nicht-Europäischen Staaten.“ Blaz Zgaga, Investigativreporter aus Slowenien und einer der Kläger
Autorin: Ann-Kathrin Wetter