"CSU und Grüne haben sich jeweils in beeindruckender Weise bereit zur Brückenbildung gezeigt", sagte FDP-Chef Christian Lindner nach Abschluss der Gespräche kurz vor Mitternacht zur Debatte über Landwirtschaft. Zuvor waren allerdings CSU-Landesgruppenchef und frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter nach Teilnehmerangaben bei der Verkehrspolitik aneinandergeraten. Dobrindt bezeichnete die Grünen-Forderungen danach als "nicht erfüllbar".
Stärkere Kontrolle der Geheimdienste
Die harsche Kritik Dobrindts und mahnende Worte der Grünen standen im Gegensatz zu Fortschritten in Teilbereichen. So verständigten sich die Jamaika-Innenexperten etwa auf ein verpflichtendes Lobbyregister und eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Cyberangriffe müssen künftig von staatlichen Stellen gemeldet werden. Auch für private Unternehmen soll eine Meldepflicht geprüft werden. Die Innenexperten sprachen sich zudem gegen Gruppenklagen, aber für Musterfeststellungsklagen aus. Dabei wird bei gleich gelagerten Fällen ein "Musterprozess" geführt, auf den sich danach alle Geschädigten berufen können.
Kindergeld soll steigen
Die Familienpolitiker beschlossen Verhandlungskreisen zufolge eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro. Zudem soll im Falle einer Jamaika-Regierungsbildung der Kinderfreibetrag und der Kinderzuschlag ebenfalls erhöht werden. An anderer Stelle der Verhandlungskreise hieß es jedoch, diese Leistungen stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt. Erst müsse noch geklärt werden, ob genügend Geld für diese Wünsche vorhanden seien. Die Familienpolitiker einigten sich zudem auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
Mehr Tierwohl angestrebt
Beim Thema Landwirtschaft sieht CDU-Vize Julia Klöckner ebenfalls gute Fortschritte. "Wir haben uns geeinigt bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels", sagte sie nach dem Ende der Verhandlungen. Zudem habe man sich bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und etwa der Agrarforschung verständigt.
Streitthema Zuwanderung
Die Teileinigungen ändern allerdings nichts daran, dass in entscheidenden Politikfeldern weiter Dissens besteht. Beim Streitthema Einwanderung etwa beharrten sowohl Unions-Fraktionschef Volker Kauder als auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auch nach März 2018 ausgesetzt bleiben soll. Das stößt auf Widerstand bei den Grünen. Bei dem Thema stünden die Grünen "in der Pflicht", sagte Göring-Eckardt. Die Arbeitsgruppe Migration tagte bis in den Morgen. Sowohl die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen als auch der Familiennachzug seien weiter strittig, hieß es.
Auch beim Klimaschutz zeichnete sich kein Kompromiss ab: Union und FDP hatten den Grünen angeboten, die Stromproduktion in Kohlekraftwerken um bis zu fünf Gigawatt zu senken. Das reicht den Grünen nicht. Nach einer erneuten Sitzung mit Experten sagten Teilnehmer, dass man sich nicht einmal einig sei, wie groß die zu schließende Lücke bei der Reduzierung von Treibhausgas bis 2020 überhaupt sei.