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Jamaika-Koalition: Zwölf Verhandlungsblöcke geplant

Jamaika-Koalition: Zwölf Verhandlungsblöcke geplant

In Berlin kommen heute erstmals alle vier Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition zusammen. Dabei wollen CDU, CSU, FDP und Grüne ein Arbeitsprogramm für die nächste Zeit abstecken. Als Basis gaben die Generalsekretäre zwölf Verhandlungsblöcke vor.

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Die Themenblöcke sollen Grundlage des ersten gemeinsamen Sondierungstreffens in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern sein. An erster Stelle stehen dabei die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern, gefolgt von Europa sowie Klima, Energie, Umwelt. Die Aufstellung könnte auch Hinweise auf mögliche künftige Ressortzuschnitte geben. Nach Themen wie Asyl, Bildung, Arbeit und Wirtschaft soll der Block Innen, Sicherheit, Rechtsstaat die Beratungen abschließen.

Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen bis zu einer Koalitionsvereinbarung gerechnet. Alle beteiligten Parteien zeigten sich aber nach den ersten Gesprächskontakten zuversichtlich für weitere Sondierungen. Zu den kritischen Themen gehören unter anderem die Flüchtlingspolitik, der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

Lindner will Debatte um Merkel-Nachfolge

Nach dem recht harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche trübte FDP-Chef Christian Lindner die Stimmung in Berlin. Ob Union, FDP und Grüne zu einer Koalition zusammenfinden, sei "völlig offen", betonte er. Dem Magazin "Stern" sagte er zudem: "Ich erwarte, dass in der CDU in den nächsten vier Jahren eine Debatte über die Nachfolge von Angela Merkel eröffnet wird." Ob die CDU-Chefin die volle Distanz von vier weiteren Jahren im Kanzleramt bleiben werde, sei "schwer zu sagen".

Die Grünen kritisierten derweil Lindners Äußerungen zur Euro-Zone. "Diese permanente Angst davor, dass gutes deutsches Geld in einem südeuropäischen Moloch versinkt, ist geradezu paranoid", sagte die Europaexpertin und Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Und: "Wenn Griechenland aus dem Euro austritt, haben die Leute Angst, dass morgen auch Italien austritt." Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nannte die Forderung Lindners "absurd und verantwortungslos": "Damit redet man den Konkurs doch herbei."

Soziale Themen treiben Bürger um

Verdi-Chef Frank Bsirske verlangte derweil von allen vier möglichen Regierungsparteien Antworten auf die sozialen Herausforderungen im Land. Es herrsche "untergründige Sorge um die Zukunft in dieser Gesellschaft, sagte er in Berlin. "Das hat zu tun mit Rente, mit bezahlbarem Wohnraum, der Rückkehr der Unsicherheit in den Arbeitsverhältnissen, mit einem Mangel an Investitionen und mit einem Notstand in der Pflege."