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Italienischer Präsident Sergio Mattarella

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Italiens Präsident löst Parlament auf

Der Weg ist frei für Neuwahlen 2018. Italiens Präsident Sergio Mattarella unterzeichnete ein Dekret, dass das Parlament auflöst. Regierungschef Paolo Gentiloni versucht, die Sorgen vor einem Chaos zu zerstreuen.

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Damit ist der Startschuss für den Wahlkampf eingeläutet. Als wahrscheinlicher Termin für die Wahl des italienischen Parlaments gilt der 4. März. Bis dahin wird der sozialdemokratische Ministerpräsident Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen.

Umfragen sehen keine Partei im Vorteil

Den Italienern droht allerdings eine schwierige Regierungsfindung, da keine einzelne Partei derzeit in Umfragen auf die notwendige Mehrheit kommt. Das Thema Migration hat Italien gespalten, die Wirtschaft schwächelt immer noch und Verarmung sowie Arbeitslosigkeit drücken die Stimmung.

Renzi stürzte über Verfassungsreferendum

Die fünfjährige Legislaturperiode läuft im Frühjahr 2018 aus. In diesen fünf Jahren hat Italien drei Ministerpräsidenten der sozialdemokratischen Partei, Partito Democratico (PD), gesehen: Enrico Letta, Matteo Renzi und - nachdem Renzi vor einem Jahr über ein Verfassungsreferendum gestürzt war - Paolo Gentiloni.