Das umstrittene Gesetz wird künftig die derzeitige Praxis der Polizei verhindern, der Staatsanwaltschaft auf Grundlage ihrer Ermittlungen Anklagen zu empfehlen. Hier sehen Kritiker Vorteile für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den Korruptionsermittlungen laufen.
Zehntausende bei Anti-Korruptions-Protesten
Zehntausende haben sich bereits an Anti-Korruptions-Protesten beteiligt, die sich auch gegen dieses Gesetz richteten. Ein Kritikpunkt ist auch, dass das Gesetz der Polizei einen Maulkorb verpasse. Es zielt zudem auf das Durchsickern von Informationen an die Presse ab; das soll künftig eingeschränkt werden. Befürworter des Gesetzes sagen hingegen, es schütze Bürger, gegen die zwar ermittelt werde, die letztlich aber nie eine Anklage sehen würden. Es verhindere also, dass Menschen womöglich zu Unrecht an den Pranger gestellt zu würden,
Netanjahu weist Vorwürfe zurück
Netanjahu ist in zwei Fällen befragt worden. Die Polizei verdächtigt ihn, in Bestechung, Betrug und Veruntreuung verwickelt zu sein. Der Ministerpräsident hat die Anschuldigungen mehrfach als politisch motivierte Hexenjagd zurückgewiesen. Nach öffentlicher Aufruhr gegen die Maßnahme wurde der Gesetzentwurf entschärft. Aktuelle Ermittlungen gegen Netanjahu fallen nicht unter die neue Regelung.