Klar ist mittlerweile: Kaum ein Gefährder wurde so oft von verschiedenen Stellen überprüft wie Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt. Der Mann reiste quer durch Deutschland, er wurde immer wieder überwacht, es gab Hinweise, dass er einen Anschlag planen könnte, dazu warnte der marokkanische Geheimdienst offenbar gleich zwei Mal vor dem Mann. Trotzdem wurde er nicht festgesetzt oder ausgewiesen.
Verantwortung im Wirrwarr weitergegeben
Das könnte daran liegen, dass in dem Behördenwirrwarr keiner den Hut aufhatte , die Verantwortung wurde wie eine heiße Kartoffel weitergegeben, so der Vorwurf der Grünen im Ausschuss. Im sogenannten GTAZ, dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern war Anis Amri häufig Thema. Die richtigen Konsequenzen wurden nicht gezogen.
Bund will länderübergreifende Aufklärung
Genau hier setzt der neue Untersuchungsausschuss an. Als Grundlage haben die Bundestagsabgeordneten eine Menge Material, zusammengetragen von Sonderermittlern und zwei vorherigen Untersuchungsausschüssen in NRW und Berlin. Die hatten allerdings nur Zugriff auf Berichte und Daten ihrer Bundesländer. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will überregional arbeiten und auch den Verfassungsschutz und die Nachrichtendienstes mit einbeziehen. Die hatten sich im Fall Amri auffällig zurückgehalten, haben einige Ausschussmitglieder beobachtet.
Der Ausschuss will sich zuerst mit Opfern und Angehörigen der Opfer des Terroranschlags treffen. Anschließend soll es drei große Anhörungen geben, unter anderem mit Islamismus-Experten. Im Mai sollten dann die Zeugenbefragungen beginnen.
Ausschuss als Ort für Stimmungsmache gegen Flüchtlinge?
Alle Bundestagsfraktionen außer der AfD haben sich auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag geeinigt. Der designierte Vorsitzende des Ausschusses, CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, befürchtet deswegen, dass die AfD nicht so sehr an Aufklärung interessiert sei, sondern den Ausschuss nutzen will, um Stimmungsmache gegen Flüchtlingspolitik zu machen.
Heute wird der Bundestag den Ausschuss einsetzen, am Abend ist die konstituierende Sitzung.