Häme, Hass und Todeswünsche. Drohungen im Netz

Im Januar 2020 wird Alma Zadic Justizministerin in Österreich. „Ich habe hier viele Chancen bekommen“, sagt sie auf einem Parteitag der Grünen Ende 2019, und sie hat ihre Chancen bemerkenswert gut genutzt. 1984 in Tuzla geboren, floh sie als Kind vor dem Krieg in Bosnien. Diffamierende Attacken begleiten Alma Zadic rund um ihren Amtsantritt, etwa in Postings unter Facebook-Beiträgen von Vertretern der rechten FPÖ, darunter der Wiener Landeschef Dominik Nepp. Und auch rechtsextreme Identitäre rücken die junge Grünenpolitikerin damals in die Nähe gewaltbereiter Islamisten. Zadic hat kein religiöses Bekenntnis, doch das hämische Angebot von Schweinebraten ist Teil der Verachtung, die sich damals über sie ergießt. Demnächst will die promovierte Juristin einen Gesetzesentwurf vorlegen gegen „Hass im Netz“.

„Ich kann das nicht mehr abtun als: Im Eifer des Gefechts geschrieben oder: Er hat es nicht so gemeint. Wer sich die Zeit nimmt und solche (…) tiefen Beleidigungen und Verletzungen in die Tasten tippt (…) das werde ich zur Anzeige bringen und verfolgen lassen.“ Die österreichische Politikexpertin Natascha Strobl am 2. August 2020 im ORF

„Typischerweise gehen die Angriffe wieder auf eine Frau. Frauen haben es in der Politik wirklich schwerer als Männer.“ Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Hass im Netz gegenüber Alma Zadic, rund um deren Amtsantritt im Januar 2020

Auftakt für Hass im Netz kommt auch aus Deutschland

Anfeindungen, Rassismus bis hin zu Morddrohungen. Mit Online-Hass hat auch Hasnain Kazim viele Erfahrungen machen müssen. Dieser erreicht ihn auf allen sozialen Medienplattformen, aber auch per Email oder per Post. Der frühere Spiegelkorrespondent lebt als Autor in Wien und äußert sich kritisch über Rechte und Rechtsextremismus. Regelmäßig wird er deswegen zur Zielscheibe und auch ein gewisser Rainer Meyer hat sich schon mit Hasnain Kazim befasst. „Das Problem ist, dass ich von ihm angegangen werde. Er wirft dann irgendwelche Stichworte in den Raum, bei Twitter vor allen Dingen, und daraufhin bekomme ich dann wahnsinnig viele Beschimpfungen, Bedrohungen, auch Morddrohungen“, so Kazim bei einem Treffen in Wien.

Rainer Meyer schreibt für die „Welt“, die im Springerverlag erscheint. Seine Texte sind online und im Print zu finden, unter dem Pseudonym „Don Alphonso“. Hasnain Kazim hat nichts gegen sachliche Kritik und Streit, wie er betont, doch werden daraus Drohungen, geht dies zu weit. Nach der Thüringenwahl im November 2019 kritisiert Kazim AfD und Pegida und bekommt es wieder einmal mit Rainer Meyer zu tun.

„Da stand ich sehr in der Schusslinie von AfD-Anhängern und Pegida-Leuten, bekam wahnsinnig viele Morddrohungen und Beschimpfungen und daraufhin schrieb Rainer Meyer auf Twitter: „Herr Kazim hat Angst und ist verunsichert“ (…) Was soll das jetzt sein? Das ist jetzt nicht juristisch anfechtbar. Er bekam das ja mit, dass ich diese Drohungen bekomme, die waren ja teilweise öffentlich, auf Twitter und Facebook. Freut er sich jetzt darüber? Oder ist das sogar ein Signal an seine Follower zu sagen: „Leute ihr seid auf dem richtigen Weg, macht weiter so“? Und es war völlig klar, was daraufhin passiert, nachdem er das abgesetzt hat, dass die Zahl der Drohungen zunimmt und zwar massiv.“ Der in Wien lebende Autor Hasnain Kazim

ie Drohungen, seien mit Rainer Meyer verknüpft gewesen, so Kazim. „Also das sind seine Follower und es war sozusagen klar. Also das war sozusagen eine subtile Aufforderung: Gebt dem noch mehr.“

Auch österreichische Expertin Natascha Strobl wird angegriffen

Auch die Österreicherin Natascha Strobl hat mit Rainer Meyer zu tun. Sie ist Buchautorin und Expertin für die „Neue Rechte“ und Rechtsextremismus und auf Twitter sehr erfolgreich mit ihren „Natsanalysen“. Auf Anfrage des NDR Magazins „Panorama“ äußert sich Strobl Ende Juli 2020 zu einem Social Media Leiter der Bundeswehr, der unter anderem einen Anhänger der Identitären im Netz likte. Dem Portal belltower.news sagte sie „Die Redaktion von „Panorama“ kam auf mich zu und hat mich gebeten, zwei Instagramposts politisch einzuschätzen. Einen mit dem Hashtag #defendeurope – ein Slogan der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, verwendet auf einem Profil eines „identitären“ Aktivisten, und einen, der ein Foto der Bücher der Reihe „Kaplaken“ aus dem neurechten „Antaios“-Verlag zeigt, mit der sinngemäßen Unterschrift, diese rechtsextreme Literatur sei „wie eine Impfung“. Gerade diesen letzten Beitrag fand ich sehr eindeutig rechtsextrem, aufgrund des Verlages, der Autoren und ihrer Themen, und sagte dies auch (…). Den Oberstleutnant selbst kannte ich zu dem Zeitpunkt gar nicht. Es ging mir ja auch nur um die Sache, nicht um die Person.“

Rainer Meyer beschrieb Natascha Strobl daraufhin in seiner Weltkolumne in Zusammenhang mit Linksextremimus und stellte sie an seinen Twitter-Pranger. Aus Sicht von Natascha Strobl der perfide Auftakt zu besonders schlimmen Reaktionen.

„Das ging so weit, dass meine Familie hineingezogen wurde und das ging so weit, dass die Online-Kondolenzseite meines Vaters mit Hassnachrichten übersät wurde.“ Natascha Strobl, am 2. August 2020 im ORF

Unter anderem hieß es: „Wären Sie meine Tochter, dann wäre ich auch lieber tot.“ oder „Dein Vater wird ausgebuddelt und dann in Einzelteilen vor deiner Haustüre abgeladen.“

Wer sich die Zeit nehme und solch tiefe Beleidigungen und Verletzungen in die Tasten tippe, da habe sie dann auch kein Mitleid mehr, sondern werde es zur Anzeige bringen und verfolgen lassen, so Strobl weiter. Sie habe sich vorübergehend zurückgezogen, schrieb sie auf Twitter, aber bereits klar signalisiert, dass sie mit ihren Analysen weitermachen werde.

Sie werde das juristisch verfolgen lassen, so Strobl, mit Hilfe von Organisationen wie „Hate Aid“ in Deutschland oder „Zara“ in Österreich, die von Online-Hass Betroffene unterstützen, auch beim wichtigen Dokumentieren. Viele Twitteraccounts, auch offenkundig anonyme, falsche Accounts, seien extra für den Angriff angelegt worden, vielleicht auch Bots – da werde eine Strafverfolgung schwierig, sagte Natascha Strobl dem Portal „belltower.news – Netz für digitale Zivilgesellschaft“. Und weiter: „Irgendwann fängst Du an zu denken: „Habe ich einen Fehler gemacht? Was, wenn dieser Shitstorm meine Existenz zerstört, alle Auftraggeber abspringen?“. Dies sei nicht der Fall, so Strobl, zumal sie viel Zuspruch und Solidarität in sozialen Netzwerken erfahren habe.

„(…) Die Einschüchterungs- und Diffamierungskampagne gegen Frau Strobl ist aus Sicht des NDR sachlich falsch, menschlich unverantwortbar und gefährlich. Wir nehmen die Drohungen ernst. Wir stehen mit Frau Strobl dazu in Kontakt und stimmen uns ab, wie wir sie unterstützen können.“ - Stellungnahme des NDR zu den Anfeindungen gegenüber Natascha Strobl

Springerverlag sieht zuständige Behörden in der Pflicht

Die „Welt“ gehört zum Springerverlag. Auf die schriftliche Frage nach den Drohungen gegenüber Natascha Strobl nach ihrer Einschätzung für „Panorama“ und welche Verantwortung bei der „Welt“ liege, teilte der Springerverlag der ARD in Wien per Mail mit, Bedrohungen und Beleidigungen seien in sozialen Netzwerken leider an der Tagesordnung und inakzeptabel. Auch die Journalisten des Springerverlags müssten das regelmäßig erleben. Dagegen vorgehen müssten in erster Linie die zuständigen Behörden.

Natascha Strobl auch in Österreich angefeindet

Wir wollten mit Rainer Meyer über die Vorwürfe sprechen, die gegen ihn erhoben werden, doch eine Interviewanfrage der ARD in Wien lehnte er ab. In Österreich kennen ihn ohnehin nur Experten, die sich mit dem rechten Umfeld und Hass im Netz beschäftigen, sagt die Wiener Autorin und Journalistin Ingrid Brodnig. Bei Attacken von rechts – auch auf Natascha Strobl – spiele in Österreich vor allem die FPÖ eine Rolle, so Brodnig. Natascha Strobl sei in Österreich sehr bekannt als Kritikerin und Analytikerin und sicherlich eine der ersten gewesen, die zum Beispiel die rechtsextreme Identitäre Bewegung sehr genau angeschaut habe und kenne rechte bis rechtsextreme Codes sehr gut. Viele schätzen Strobls Analysen, was bei den Anfeindungen eine Rolle spiele, so Ingrid Brodnig im ARD-Gespräch.

„Seit einiger Zeit ist sie (Anm. Natascha Strobl) mit ihren Analysen und Aussagen auch auf Twitter sehr präsent, hat sich dort auch eine große Community aufgebaut und je mehr ihre Analysen Gehör finden, desto mehr wird sie zum Feindbild. Mein Eindruck ist, je mehr es eben gelingt, eine Masse zu erreichen, desto mehr werden Sie fertiggemacht. Und Natascha Strobl erlebt das regelmäßig, dass sie speziell auch aus dem rechten Umfeld in die Auslage gestellt wird, dass ihre fachkundige Expertise angezweifelt wird und dass dann auch die Fans solcher Accounts sie übel beleidigen und bedrohen.“ Ingrid Brodnig, Buchautorin und Internetexpertin

Frauen werden besonders schlimm attackiert

Hass im Netz könne auch Männer treffen, doch Frauen böten aufgrund ihres Geschlechts eine zusätzliche Angriffsfläche, analysiert Ingrid Brodnig.

„Männern wird gedroht, dass sie am nächsten Baum aufgehängt werden, Frauen wird gedroht, dass sie übel vergewaltigt werden. Beides ist grässlich, ich glaube aber, dass diese sexualisierte Sprache, die Art und Weise, wie Frauen beleidigt werden eine besonders bedrohliche Komponente hat. Und mir scheint, dass diese sexualisierte Drohproblematik genutzt wird, gerade bei Frauen, um auszudrücken gerade, wenn sie etwas sagen was nicht gewünscht ist, dann kriegt sie solche Meldungen ab." Ingrid Brodnig

Dies sei etwas spezifisch Rechtes, konstatiert Bernhard Weidinger vom renommierten „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ in Wien, kurz DÖW. Auf rechter Seite würde Männern, die der politischen Gegenseite angehören eine entsprechende Meinung zugestanden, auch wenn diese abgelehnt oder gehasst würden. Frauen hingegen werde keine Meinung zugestanden. Sie seien sozusagen nicht satisfaktionsfähig.

„Bei Frauen ist diese Meinung, die sie äußern nicht nur konträr zur eigenen, sondern sie ist immer eine Anmaßung und dementsprechend gehören sie dann – nach dieser Wahrnehmung – zurechtgestutzt.“ Bernhard Weidinger, Experte für Rechtsextremismus und Neonazismus beim DÖW in Wien

Das DÖW wurde von früheren Verfolgten des NS-Regimes und Widerstandskämpfern gegründet und forscht unter anderem zur extremen Rechten. Dazu gehören in Österreich Burschenschaften und die FPÖ und ihre jahrzehntlange Geschichte. Auch DÖW-Mitarbeiter sind immer wieder persönlichen Angriffen ausgesetzt. Auf Pressekonferenzen nennt die FPÖ Namen von Mitarbeitern, etwa bei der Vorstellung des Berichts der „Historikerkommission“ der Partei. Im Dezember 2019 kritisierte der damalige FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker DÖW-Mitarbeiter namentlich, die sich der Debatte angeblich verweigern würden. Das Markieren einzelner Kritiker gehörte schon lange vor Social Media dazu, etwa in den Reden von Jörg Haider, dem Ex-Übervater der FPÖ. Die Partei habe früh und systematisch auf soziale Medien gesetzt, wo Feindbildpflege besonders gut funktioniere, als Teil des Kerngeschäfts der extremen Rechten, so Bernhard Weidinger.

Feindbildpflege über soziale Medien

Eine fortwährende Mobilisierung und Emotionalisierung der Anhängerschaft sei Teil ihrer Geschäftsgrundlage. Untersuchungen zum online Auftritt verschiedener Parteien zeigen laut Weidinger, dass in sozialen Medien Postings die emotionalisieren und empören die meisten Reaktionen hervorrufen würden. Wenn Accounts einzelne Menschen aufspießen, dann scheinen sie die jeweilige Grenze des Strafrechts genau zu kennen. An die oft anonyme Anhängerschaft gehe aber das klare Signal: hier ist jemand zum Abschuss frei, so beschreibt Ingrid Brodnig ein Muster, das sie auch bei dem Kolumnisten der „Welt“, Rainer Meyer, erkennt. Dieser sei im rechten bis rechtsextremen Umfeld sehr beliebt.

„Also wenn Sie ein Anhänger oder Fan der „Identitären Bewegung“ sind, wenn Sie aus diesem Milieu stammen, dann ist die Chance nicht gering, dass Sie auch ihn (Anm. Rainer Meyer) lesen zum Beispiel und dann scheinen Sie darauf anzuspringen. Wir haben das generelle Problem im Internet, dass es ein paar Influencer im konservativen bis rechten Spektrum gibt, wenn die jemanden kritisieren, dann ist das an sich noch nicht klagbar oft, das ist oft noch nicht so schlimm, was die da schreiben. Aber das ist der Startpunkt für mehr. Und das Milieu rund um diesen Account, die werden dann richtig übel und die schreiben dann auch Dinge, die durchaus klagbar sind.“ Ingrid Brodnig, Internetexpertin und externe Beraterin des Justizministeriums beim Gesetzesentwurf gg. Hass im Netz

Wenn einem Influencer das immer wieder „passiere“ müsse man davon ausgehen, dass er es entweder darauf anlege oder zumindest billigend in Kauf nehmen würde, sagt Bernhard Weidinger vom DÖW. Zumal rund um solche Online-Angriffe viele Klicks generiert würden. Auch er wertet dies als Methode, die Kritikerinnen wie Natascha Strobl einschüchtern und mundtot machen soll.

Weniger Einladungen nach „Hass im Netz“ von rechts

Ein Versuch, der auch bei Thomas Rammerstorfer aus Wels in Oberösterreich unternommen wurde. Er hält Vorträge unter anderem über Extremismus von rechts. 2017 referiert er in einer Linzer Schule, ein FPÖ-Vertreter interveniert und Thomas Rammerstorfer muss abbrechen. Rechte Medien in Österreich wie „unzensuriert.at“ oder der „Wochenblick“ nehmen ihn ins Online-Visier.

Rechte Medien nehmen Rammerstorfer ins Online-Visier

Zudem stellt die FPÖ auf Landes- und Bundesebene zahlreiche parlamentarische Anfragen zu seiner Arbeit und fragt bei Kommunen nach, warum sie Rammerstorfer eingeladen hätten. Rammerstorfer verklagt die Medien24 GmbH und deren „Wochenblick“ wegen übler Nachrede und gewinnt. Der Hass im Netz sei daraufhin merkbar zurückgegangen, erzählt er. Wels hat einen FPÖ-Bürgermeister und bei der nächsten Kommunalwahl kandidiert Rammerstorfer in Wels für die Grünen. Seit das bekannt sei, fange es wieder ein wenig an, sagt Rammerstorfer: „Also auch der „Wochenblick“ hat jetzt wieder einen Artikel über mich gebracht. Mit entstelltem Gesicht und so weiter. Ich sehe das auch zum Teil als Bestätigung, dass man seine Arbeit gut macht“.

Trotz Erfolg vor Gericht, weniger Einladungen zu Vorträgen

Thomas Rammerstorfer hat sich juristisch erfolgreich gegen Hass im Netz gewehrt, doch seit dem erzwungenen Vortragsabbruch in Linz werde er deutlich seltener zu Vorträgen eingeladen als vor dem März 2017, so der 44-Jährige.

„Ich glaube es gibt in Österreich einen sehr starken vorauseilenden Gehorsam, man macht etwas grundsätzlich dann nicht wenn es in irgendeiner Form zu Kritik oder Diskurs oder einer Auseinandersetzung führen könnte. Und wenn man jemanden wie mich einlädt, dann besteht natürlich die Gefahr einer öffentlichen politischen Auseinandersetzung, und so etwas will man in Österreich in der Regel vermeiden, insbesondere in kleineren Gemeinden.“ Thomas Rammerstorfer, Experte für Extremismus aus Wels

Von Lehrern werde er zwar weiter angefragt, doch dies würde häufig auf höherer Ebene abgewürgt, so seine Einschätzung. Als Grünenmitglied sei er übrigens auch für einen Teil der österreichischen Sozialdemokraten ein Problem geworden, da sich diese strategisch teilweise der FPÖ angenähert habe, so die Mutmaßung von Thomas Rammerstorfer. Vor März 2017 sei er rund acht Jahre lang etwa zweimal im Monat bei SPÖ nahen bzw. verbundenen Institutionen zu Gast gewesen, seitdem kein einziges Mal mehr.

Kritik an politischer Mitte in Österreich

Thomas Rammerstorfer wünscht sich eine sachliche Debatte über Rechtsextremismus und mehr Engagement dagegen aus der politischen Mitte. „Die Arbeit zum Thema aus der politischen Mitte passiert quasi nicht. Die Rechtsextremen sind wie die Rechtsextremen sind, die kenne ich seit 25 Jahren, aber diese völlige Ignoranz der Mitte, teilweise bis hinein in unter Anführungszeichen „linke Milieus“ das ist das, was mich eigentlich am meisten erschreckt hat“. Aus der ÖVP bekam Natascha Strobl im aktuellen Anfeindungsfall bisher keine öffentliche Solidarität. Sie ist auch für ihre scharfen Analysen der Konservativen bekannt.

Demokratischen Diskurs zerstören

Die Partei von Kanzler Sebastian Kurz regiert mit den Grünen und bildete von Dezember 2017 bis zur Ibiza-Affäre im Mai 2019 eine Koalition mit der rechten FPÖ. Auch während deren Regierungszeit analysierte Natascha Strobl deren Politik. Sie – und andere – sehen FPÖ und Identitäre als Teile des selben rechtsextremen Spektrums, deren Ziel es sei, den demokratischen Diskurs zu zerstören bzw. durch einen völkisch-rechtsextremen Diskurs zu ersetzen, unter dem Motto „68 von rechts“. Dies geschieht unter dem Deckmantel des Pluralismus, der unterschiedliche Meinungen abbilden soll.

In einer liberalen, aber zivilisierten Gesellschaft sei aus gutem Grund nicht alles sagbar, unterstreicht der Autor Hasnain Kazim. Dazu gehörten Morddrohungen, Rassismus oder das Leugnen des Holocaust.

„Wenn jemand sagt, ich habe ein Problem damit, es sind plötzlich so viele Flüchtlinge in meinen Ort. Dann ist das eine Äußerung, die man so tätigen darf. Aber wenn ich sage, wir müssen die alle abknallen, wir müssen die alle umbringen. Absaufen, absaufen, absaufen. Das haben die ja gebrüllt bei Pegida, dann ist das jenseits dessen, was in einem zivilisierten Miteinander geht.“ Hasnain Kazim

Geplantes Gesetz gegen Hass im Netz

Im geplanten Gesetz gegen Hass im Netz ist laut Justizministerin Alma Zadic keine Pflicht für Klarnamen oder Registrierung vorgesehen. Doch jeder Nutzer habe eine IP-Adresse und die Staatsanwaltschaft einen gewissen Zugriff bei schweren Verbrechen. Wer künftig online beleidigt werde, solle das nicht mehr selbst belegen müssen, sondern der Justiz überlassen können. Innerhalb der Staatsanwaltschaften sollen sich mehr als bisher mit Cyberkriminalität und Hass im Netz auseinandersetzen.

Ingrid Brodnig hat das Justizministerium als Expertin mitberaten. Das deutsche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – das die Durchsetzung von Recht in den sozialen Netzwerken regelt – hat aus ihrer Sicht Kritikpunkte, den Schutz von Betroffenen jedoch eine Spur erhöht. Etwas Ähnliches solle in Österreich kommen.

Auch eine Überarbeitung im Strafrecht hält Brodnig für nötig. So funktioniere etwa der Cybermobbing-Paragraph in der Praxis nicht und bei Drohungen gegenüber Frauen gäbe es oft das Problem, dass Staatsanwaltschaften in Österreich diese nicht als „gefährliche Drohung“ einstufen und dementsprechend verfolgen würden. Wenn man ein paar Stellschrauben im Recht ändere, könne man es den Betroffenen etwas leichter machen. Ingrid Brodnig warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen.

„Ich glaube keine gesetzliche Änderung wird dazu führen, dass wir das Problem des Hasses im Netz wegkriegen. Aber sie können vielleicht dazu führen, dass es Betroffene ein paar Millimeter leichter haben, ihre Würde zu verteidigen.“ Ingrid Brodnig

Geht es nicht um Morddrohungen oder ähnliches versucht Hasnain Kazim es übrigens auch immer wieder mit Humor. Ihm sei 23 Mal mitgeteilt worden, er solle wieder zurückgehen woher er komme, twitterte er Anfang August: „Aber kein einziger hat mir gesagt, was ich dann in Hollern-Twielenfleth machen soll“.

Hier können sie das Audio hören.