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Jamaikanische Flagge vor dem Reichstagsgebäude in Berlin

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Grüne und CSU werfen sich mangelnde Beweglichkeit vor

CSU und Grüne werfen sich mangelnde Kompromissbereitschaft in Sachen Zuwanderung vor. Andreas Scheuer beklagte, die Grünen gäben keine Schnittmengen vor. Grünen-Chef Özdemir sagte, die Linie der Union könne nicht Kompromiss von vier Parteien werden.

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In der Flüchtlingspolitik sei man "sehr weit auseinander", sagte CSU-Generalsekretär Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Die Grünen hätten nicht einmal im Ansatz Verhandlungsbereitschaft gezeigt: "Der erste Schritt wäre, wenigstens die Realitäten in unserem Land anzuerkennen." Für die Union sei klar, dass die Zuwanderung besser geordnet, gesteuert und begrenzt werden müsse.

"Unser Regelwerk zur Begrenzung der Migration gilt und ist fixe Grundlage für die Verhandlungen. Da sind sich CDU und CSU sehr einig." Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

Scheuer beharrte darauf, dass der ausgesetzte Familiennachzug nicht gelockert wird. Anderenfalls würden Hunderttausende nach Deutschland kommen. "Das würde unsere Integrationskraft weit überfordern", sagte Scheuer. Zuwanderung und Klimaschutz seien "die großen schwierigen Themen", die nun zur Chefsache würden.

Özdemir: Es geht um die Zukunft

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte dagegen in "Bild" mehr Bewegung innerhalb der Union.

"Der Unions-Kompromiss kann und wird nicht das Ergebnis der Gespräche sein. Für uns sind Humanität und Ordnung die zentralen Eckpfeiler einer humanitären Flüchtlingspolitik. Dazu gehören schnelle, rechtsstaatlich durchgeführte Verfahren, eine lückenlose Erfassung und der Familiennachzug." Cem Özdemir, Parteivorsitzender der Grünen

Der "Stuttgarter Zeitung" sagte er zudem, jetzt habe es einmal ordentlich bei den Jamaika-Verhandlungen gekracht. Aber das gehöre doch zu solchen Verhandlungen: "Wir schauen uns schließlich nicht gemeinsam Hanni-und-Nanni-Filme an, sondern verhandeln über wichtige Zukunftsfragen."