Mit den beiden neuen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck setzen die Grünen ihren Kurs der Erneuerung fort. Beide gehören zum pragmatischen Realo-Flügel der Partei. Damit brachen die Grünen mit ihrem Prinzip, eine Doppelspitze mit Vertretern des Realo- und des linken Flügels zu besetzen
Baerbock erhielt bei der Wahl auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover 64,45 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen die niedersächsische Landtagsfraktionschefin Anja Piel durch. Die Vertreterin des linken Flügels der Grünen erhielt 34,78 Prozent der Stimmen. Annalena Baerbock nahm die Wahl mit den Worten "Ich werde mein Bestes geben" an.
Nachdem zuerst Baerbock zur Parteivorsitzenden gewählt worden war, hatte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck keinen Gegenkandidaten. Er war auf dem offenen Platz zwei angetreten, für den sowohl Frauen als auch Männer kandidieren können; er bekam 83,3 Prozent der Stimmen. Habeck nahm die Wahl mit den Worten an:
"Was ich geworden bin, bin ich durch Euch geworden, lasst mich ein bisschen davon an Euch zurückgeben." Robert Habeck, neuer Vorsitzender der Grünen
Robert Habeck: Der Hoffnungsträger
Habeck gilt aktuell als großer Hoffnungsträger in der Partei. Seine Kandidatur war vorab auf breite Zustimmung gestoßen und hatte sogar zu einer Satzungsänderung der Partei geführt. In spätestens acht Monaten wird Habeck sein Amt als Umweltminister in Schleswig-Holstein abgeben. Bis dahin wird er beide Ämter innehaben. Vor seiner Wahl hatte Habeck an die Grünen appelliert, die auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenzubringen. Liberalität, Freiheit und Gerechtigkeit müssten sich in Zukunft finden, sagte er.
"Der Anfang ist immer die Gegenwart. Es ist immer unsere Zeit. Machen wir sie zu unserer Zeit." Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen
Annalena Baerbock: Generationenwechsel innerhalb der Grünen
Annalena Baerbock steht mit ihren 37 Jahren für einen Generationenwechsel innerhalb der Grünen. Wie Robert Haeck zählt sie zu dem realpolitischen Flügel der Partei. Baerbocks Kompetenz beim Öko-Kernthema Klimaschutz gilt in der Partei als unumstritten. Im kurzen Wahlkampf hat die ehemalige brandenburgische Landeschefin und Abgeordnete für den Wahlkreis Potsdam, die ursprünglich aus Niedersachsen kommt, sich aber auch um mehr Profil in sozialen Themen bemüht. Armutsbekämpfung, Europapolitik und Klimaschutz nannte sie im Wahlkampf ihre vorrangigen Themen.
Satzungsänderung für Robert Habeck
Gestern hatten die Grünen die bisherigen Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter verabschiedet und über eine Satzungsänderung Habecks Forderung nach einer Übergangsfrist erfüllt. Dieser hatte angekündigt, nur dann für den Parteivorsitz zu kandidieren, wenn er für eine gewisse Zeit noch Umweltminister in Schleswig Holstein bleiben darf. Die Satzung der Grünen verbot es allerdings bisher, gleichzeitig ein Amt an der Parteispitze und parallel ein Regierungsamt zu haben. Die Grünen votierten mit 578 von 744 Stimmen für die Satzungsänderung. Künftig gilt eine Übergangsfrist von acht Monaten.
Gegenentwurf zur "langweiligen GroKo"
Die Grünen wollen sich künftig als Alternative zur "immer langweiligeren Großen Koalition" profilieren. Das sagte der grüne Bundesvorsitzende, Anton Hofreiter, am Rande des Grünenparteitags im Interview mit Bayern 2 am Samstagvormittag.
"In so unsicheren Zeiten muss man einfach zeigen, dass man auf die Bürgerinnen und Bürger eingeht." Anton Hofreiter, Bundesvorsitzender der Grünen
Es gehe darum klar zu machen, dass man mit Politik doch etwas Positives bewegen könne, so Hofreiter weiter. Die Grünen sollten sich seiner Meinung nach vor allem für eine bessere Wohnungspolitik, die Durchsetzung der Klimaziele und eine neue Energiepolitik einsetzen. Die Debatte um parteiinterne Flügelkämpfe zwischen Realos und Parteilinken bei den Grünen bezeichnete Hofreiter als übertrieben. Alle Kandidaten, die aktuell für die neue Partei-Doppelspitze zur Wahl stünden, würden sich bemühen, die gesamte Partei zu repräsentieren.