Mehr als 25 Meter lang, bis zu 44 Tonnen schwer: Seit Anfang vergangenen Jahres dürfen überlange Lastwagen, die sogenannten Gigaliner, regulär auf bestimmten Straßen in Deutschland fahren. Das erlaubt eine Verordnung des damaligen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt.
Doch die Gigaliner sind umstritten: Umwelt- und Verkehrsverbände fürchten, dass durch die Riesen-LKW mehr Verkehr auf die Straße abwandert. Allianz pro Schiene, der BUND und die Deutsche Umwelthilfe klagten deshalb vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Gigaliner-Erlaubnis des Bundesverkehrsministeriums.
Zulassung EU-rechtskonform
Zudem gehen die Kläger davon aus, dass mit den langen LKW höhere Risiken für alle Verkehrsteilnehmer entstehen, weil beispielsweise Überholvorgänge länger dauern. Die Berliner Verwaltungsrichter wiesen jedoch die Klage ab mit der Begründung, die Zulassung verstoße nicht gegen EU-Recht. Die national zuständige Behörde habe hier "einen weiten Umsetzungsspielraum". Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zu.
"Schlag ins Gesicht für den Klimaschutz"
Dirk Felge, Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, zeigte sich enttäuscht und bezeichnete das Urteil als "Riesen Schlag ins Gesicht für den Klimaschutz in Europa". Felge sagte, es sei ein Bärendienst für den Umweltschutz, weil noch mehr Güter per Gigaliner und nicht mit Güterzügen transportiert werden würden.
Felge ließ offen, ob die Kläger in Berufung oder Revision gehen wollen. Die Mehrheit der Deutschen würden wohl das Verbot wollen: Laut einer Forsa-Umfrage sind 63 Prozent gegen die Fahrerlaubnis der Gigaliner - vor allem aus Umweltgründen. Ein höheres Unfallrisiko und Zusatzkosten für den Umbau des Straßennetzes gaben die Befragten als weitere Gründe an.
Vorerst dürfen jedenfalls die rund 170 Gigaliner, die laut Verband der bayerischen Transportwirtschaft im vergangenen Jahr auf deutschen Straßen unterwegs waren, ungebremst weiterfahren.