"Ich wehre mich ein Stück dagegen, dass man versucht mit dem Begriff Grenzkontrollen der Bevölkerung zu suggerieren, wir könnten Vollkontrollen durchführen. Die sind rechtlich nicht möglich und personell überhaupt nicht zu stemmen." GdP-Vize Jörg Radek in der radioWelt auf Bayern 2
Der Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei an die Politik wäre laut Radek: "Dass sie die Bundespolizei personell so ausstatten, dass es weder eine bayerische Grenzpolizei geben muss und noch, dass wir als Polizei taktisch ausrechenbar sind, sondern dass wir lageabhängig Kontrollen durchführen können, sowohl an den großen Übergängen als auch an den grünen Grenzen."
Durch stationäre Kontrollen sei die Polizei "ausrechenbar", so Radek, deshalb wären Schleierfahndungen zu bevorzugen.
Einsatz an 840 Kilometern der Grenze - nicht an 3.800
Derzeit werden Grenzkontrollen nur an der Grenze zu Österreich durchgeführt, sagte Radek.
"Wir sind dort sehr stark eingesetzt, wir ordnen aus dem ganzen Bundesgebiet pro Tag über 300 Kollegen noch zusätzlich zu der Personalstärke der bayerischen Kollegen ab. Das heißt wir konzentrieren uns auf 840 Kilometer von insgesamt 3800. […] Wir organisieren nur an der österreichischen Grenze einen Grenzschutz, der den Namen verdient." Jörg Radek
Mehr als 4.300 Stellen nötig
Seehofers Forderungen würden auch die übrigen Grenzen zu Belgien, Frankreich, Polen und Tschechien betreffen, das sei mit der derzeitigen Personalaufstockung nicht zu machen, sagt Radek.
"Wenn wir das wollen, was der Minister von uns verlangt, dann braucht die Bundespolizei für einen Grenzschutz an den übrigen Grenzen mitgerechnet über 4300 Stellen." Jörg Radek
"Dort wo wir Grenzen kontrollieren, sind sie auch erfolgreich", so Radek weiter.
"Nur wir müssen schauen, dass die Grenzkontrollen auch mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Stationäre Kontrollen sind ein Widerspruch zu der Freizügigkeit in Europa. Die Kontrolldichte im Grenzraum muss vereinbar sein mit der Beeinträchtigung der Grenzbevölkerung." Jörg Radek
Diese Kontrollen erfolgten nach dem Schengener Grenzkodex, betonte er.