Bildrechte: BR24

Audio Cover Image

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

O-Ton Bayern 2: "Hätte Bauchschmerzen, Puigdemont abzuschieben"

Nach der Festnahme Puigdemonts blickt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Schwabe im Bundestag mit Sorge auf die bevorstehenden Entscheidungen der Jusitz. Das sagte er im Interview mit der Bayern 2 radioWelt.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

"Bauchschmerzen hätte ich auf alle Fälle", sagte Frank Schwabe mit Blick auf eine mögliche Auslieferung des katalanischen Ex-Präsidenten nach Spanien. Diejenigen, die Puigdemont den spanischen Behörden zuführten, würden "auch ein gewisses Maß an Verantwortung dabei tragen".

Der Fall ist ein rein spanischer Konflikt mehr

Durch die Festnahme von Puigdemont in Deutschland sei es nun kein rein innerspanischer Konflikt mehr, sondern er habe sich ein Stück weit europäisiert. Den Mechanismus eines europäischen Haftbefehls hält Schwabe für nachvollziehbar, aber:

"Wir haben natürlich eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten, wenn ich da auch an manche osteuropäischen Staaten denke, wo wir durchaus Zweifel hätten, ob ein solcher Haftbefehl in jedem Fall auch entsprechend umgesetzt werden sollte und zu einer Auslieferung führen sollte." Frank Schwabe

Schwabe fordert von der Bundesregierung verstärkten Druck auf Spanien

Schwabe teilt die Zweifel, dass die spanische Zentralregierung mit den geeigneten Mitteln gegen die Separatisten vorgeht.

"Es wirkt sehr anachronistisch, mit welchen exorbitanten Strafen dort gedroht wird." Frank Schwabe

Deshalb solle die Bundesregierung den Druck auf Spanien erhöhen.

"Spanien muss darstellen, dass ein faires, rechtsstaatliches Verfahren auch für Herrn Puigdemont gilt und da wünsche ich mir, dass die Europäische Union stärkeren Druck ausübt und Deutschland muss das erwirken." Frank Schwabe