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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer

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FPD rechtfertigt Rückzug aus den Jamaika-Gesprächen

Nachdem die FDP die Jamaika-Gespräche hat platzen lassen, verteidigen ihrer Sondierer die Entscheidung. Generalsekretärin Nicola Beer sagte dem Bayerischen Rundfunk, die Grünen hätten zuletzt jedes einzelne Detail noch einmal zur Debatte gestellt.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Auf die Frage nach den Gründen, für den FDP-Rückzug sagte Beer: "Wenn Kompromisse nur Formelkompromisse sind, die diese Republik nicht weiterbringen, dann sind sie eben keine tragfähigen Brücken (…) und dann sind wir lieber putzmuntere Opposition."

Vor allem beim Soli und der Einwanderung gab es laut Beer keine Einigung, auch wenn Grüne und Union von einer nahen Lösung sprechen.

"So nah wie Herr Seehofer das Ganze darstellen will, war das gar nicht." Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin

"Weiter so mit ökologischem Landbau"

Auf dem Tisch gelegen habe, so Beer, "alles in allem ein Paket, das mehr ein Weiter so der Großen Koalitionspolitik mit ein bisschen mehr ökologischem Landbau gewesen wäre." 

Die FDP habe keine andere Lösung mehr gesehen, als einen Ausstieg aus den Gesprächen, so Beer:

"Wir haben am Ende des gestrigen Abends feststellen müssen, dass es den vier Gesprächspartnern nicht gelungen ist, eine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes zu entwickeln und eben auch keine gemeinsame Vertrauensbasis auf der man dann vier Jahre Regierungsarbeit auch solide hätte aufbauen können." Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin

"Immer neue Forderungen"

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sagte, die Union habe den Grünen große Zugeständnisse gemacht, während der FDP nur Brosamen angeboten worden seien. Das habe auch an der chaotischen Organisation der Verhandlungen durch Kanzlerin Angela Merkel gelegen. Die Grünen hätten immer neue Forderungen gestellt, zuletzt seien immer noch mehr als 200 Punkte strittig gewesen, so Wissing. Parteichef Christian Lindner hatte kurz vor Mitternacht das Ende der Gespräche über Schwarz-Gelb-Grün verkündet. Vor Journalisten sagte er, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Union und Grüne reagierten mit Unverständnis. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, in vielen Themenbereichen habe man sich einvernehmlich verständigt. Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir erklärte, die FDP habe die einzig mögliche Regierungskonstellation zunichte gemacht.