"Es ist kein Geheimnis - nur wenn wir auf den Geldbeutel zielen, werden wir die Dinge in Bewegung bringen", sagte Moscovici vor dem Europaparlament in Straßburg. Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Steuerpolitik, forderte die Mitgliedsländer der EU auf, nun rasch zu handeln.
"Kultur des Geheimnisses beenden"
Die Finanzminister müssten bereits bei ihrem nächsten Treffen am 5. Dezember eine schwarze Liste der nicht kooperativen Steueroasen veröffentlichen, so Moscovici. Diese Liste müsse "glaubwürdig und ehrgeizig" sein und Sanktionen vorsehen. Ziel sei es, die "Kultur des Geheimnisses zu beenden" und für mehr Steuertransparenz zu sorgen, sagte Moscovici. Die Steueroasen seien "ein bisschen wie Vampire - sie fürchten nichts so sehr wie das Licht".
Mindestbesteuerung gefordert
Mehrere Abgeordnete prangerten Missstände auch innerhalb der EU an. Auch hier gebe es Steueroasen, etwa die Niederlande, Malta und Luxemburg, betonte der CDU-Abgeordnete Bernd Langen. Eine schwarze Liste von nicht kooperativen Drittländern reiche daher nicht aus.
"Wir müssen in der EU Ordnung schaffen."Bernd Langen (CDU)
Notwendig sei ein Paradigmenwechsel: Statt der bisherigen Doppelbesteuerungsabkommen müssten Mindeststeuerabkommen geschlossen werden.
"Der Krebs unserer Gesellschaft"
Die Enthüllungen der "Paradise Papers" seien nicht wirklich eine Überraschung, sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittellla. Sie zeigten den "alten Krebs unserer Gesellschaft - Betrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung".
Zögerliche EU-Regierungen
Der SPD-Politiker Udo Bullmann forderte, das "Schweigekartell der Unternehmen, der Superreichen und der Finanzbehörden" zu brechen. Dieser Kampf müsse europaweit geführt werden. Der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold, forderte das Parlament auf, "seine Machtmittel zu nutzen" und die Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen. Der Rat der EU-Staaten bremse weiter, wie sich bei den gegenwärtigen Verhandlungen um die neue Geldwäsche-Richtlinie zeige.
Die EU-Finanzminister hatten vergangene Woche zwar beschlossen, Steuerparadiese auf eine schwarze Liste zu setzen. Geplant ist aber nur eine Liste von Drittstaaten, die beim Kampf gegen Steuervermeidung nicht mit den Finanzbehörden der EU zusammenarbeiten wollen. Über die Frage, ob diesen Ländern konkrete Sanktionen angedroht werden sollen, sind sich die EU-Staaten nicht einig.