Die Europäische Kommission hat Pläne für eine europaweite Medienaufsicht und gegen staatliche Einflussnahme vorgestellt. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag in Brüssel vorgestellt. Demnach soll ein neuer europäischer Medienrat ins Leben gerufen werden. Das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll unter anderem eine übermäßige Konzentration in der Branche verhindern und für mehr Transparenz bei der Finanzierung sorgen.
EU-Kommission: Stärkerer Schutz der Medienfreiheit
"Wir wollen damit nicht funktionierende Systeme in den Mitgliedstaaten zerstören", sagte die für Werte zuständige Vizekommissionspräsidentin Věra Jourová. Stattdessen gehe es um einen stärkeren Schutz der Medienfreiheit. Vor allem in Ungarn und Polen sieht die EU-Kommission die Pressefreiheit durch Einflussnahme der Regierungen bedroht.
Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte, Brüssel wolle nicht die Kontrolle über große Medienkonzerne übernehmen. Vielmehr gehe es um einen "Schutz auf EU-Ebene, um die Vielfalt zu gewährleisten und private oder öffentliche Medien vor Einmischung zu bewahren".
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Während von den Christdemokraten im Europaparlament Unterstützung kam, äußerten Liberale und Sozialdemokraten Bedenken gegen die am Freitag vorgestellte Initiative.
FDP: "Mehr Presseförderung wäre sinnvoller"
Der innenpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Moritz Körner, warnte, bei dem Versuch, die freie Presse in Ungarn und Polen zu schützen, laufe die EU-Kommission Gefahr, die Pressefreiheit in anderen Mitgliedstaaten einzuschränken. "Statt mehr europäische Presseaufsicht wäre mehr europäische Presseförderung sinnvoller", sagte Körner mit Blick auf Medienpluralismus. Die Stärkung des Quellenschutzes, der Schutz vor Spywareangriffen und die Stärkung der Transparenzvorschriften gingen in die richtige Richtung, erlaubten aber "noch weitere Verbesserungen".
SPD: "Aus Kontrolle und Aufsicht der Medien heraushalten"
Petra Kammerevert, medien- und kulturpolitische Sprecherin der Europa-SPD, warnte vor einem Eingriff in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten. Mängel bei der Medienfreiheit in Polen und Ungarn reichten nicht aus, um "allen EU Mitgliedstaaten eine restriktivere Medienordnung vorzuschreiben". Sorge äußerte die Abgeordnete auch darüber, dass das vorgeschlagene Aufsichtsorgan "in weiten Teilen in Abhängigkeit" von der Kommission tätig werden würde. "Auch die EU-Kommission muss sich in gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten aus der Kontrolle und Aufsicht der Medien heraushalten", so Kammerevert.
CDU: Wichtig, dass die EU-Kommission reagiert
Zustimmung äußerte Sabine Verheyen (CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europaparlament. Die Entwicklung der Medienfreiheit in einigen Mitgliedsstaaten sei "besorgniserregend", sagte Verheyen unter Verweis auf Ungarn. Es sei daher wichtig, "dass die Kommission jetzt auf eine Reihe von negativen Entwicklungen in der europäischen Medienlandschaft reagiert". Neben dem Schutz redaktioneller Unabhängigkeit brauche es "mehr Konvergenz der nationalen Regulierungsbehörden".
Zum Vorschlag eines europäischen Aufsichtsgremiums sagte Verheyen, das Parlament werde darauf achten, dass dieses "politisch vollständig unabhängig arbeiten kann und die redaktionelle Verantwortung der Medien erhalten bleibt".
Verleger warnen vor einem "Medien-Unfreiheitsgesetz"
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" erhofft sich von dem Vorstoß "Fortschritte" bei der Pressefreiheit, wie ihr Generaldirektor Christophe Deloire vorab erklärte. Die europäischen Dachverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger warnten dagegen vor einem "Medien-Unfreiheitsgesetz" mit zu harten Auflagen für Medienkonzerne. Dies erschwere notwendige Investitionen, betonten die European Magazine Media Association (EMMA) und die European Newspaper Publisher's Association (ENPA).
Material von AFP und KNA
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