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Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel

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EU-Gipfel: Flüchtlingsquote bleibt Zankapfel

Die vier Regierungschefs der Visegrad-Staaten sind mit einem dicken Scheck angereist: 35 Millionen für die EU-Bemühungen zur Grenzsicherung in Libyen. Die Zwangsquote für eine Aufnahme von Flüchtlingen lehnen sie weiterhin ab. Von Malte Pieper

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Wenn einige Teilnehmer gute Laune haben an diesem trüben und regnerisch-kalten Tag hier in Brüssel, dann die vier Regierungschefs der so genannten "Visegrad"-Staaten. Also von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Mit 35 Millionen Euro wollen sie die EU-Bemühungen zur Grenzsicherung in Libyen unterstützen.

Die Botschaft dabei ist klar: Wir Osteuropäer engagieren uns in der Flüchtlingskrise. Wir lehnen es allerdings ab, mit Zwangsquoten belegt zu werden. Also festen Zahlen, wie viele Flüchtlinge wir aufzunehmen haben, lächelt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und fügt an: "Das lassen wir nicht mit uns machen." Stattdessen stelle man gerne gerne diese Summe bereit:

"35 Millionen Euro, das ist eine Menge Geld. Umgerechnet bei uns in der Slowakei mehr als eine Milliarde Kronen. Was könnte man davon alles kaufen... Aber im Ernst: Wenn es nötig ist, sollten wir genau so weitermachen." Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei

Ungarns Ministerpräsident Orban ergänzt: "Das Geld ist ein klares Signal, dass wir Visegrad-Staaten zur Kooperation bereit sind."

Routiniert schlägt Angela Merkel den Ball zurück nach Warschau, Prag, Bratislava und Budapest zurück:

"Wir brauchen nicht nur Solidarität bei der Steuerung der Migration an den Außengrenzen, wir brauchen auch Solidarität nach innen, denn so eine selektive Solidarität kann es, nach meiner Auffassung, unter EU-Mitgliedsstaaten nicht geben!" Angela Merkel

Deutschland beharrt weiter auf Verteilung

Mit anderen Worten: Deutschland besteht weiter darauf, dass kein Land sich de facto "freikaufen" kann. Dass jedes Land in Notlagen zumindest einen kleinen Teil der nach Europa strömenden Flüchtlinge aufnehmen muss. Dass man sich davor nicht drücken kann, selbst wenn man andere Projekte stark unterstützt.

Tusk hält Pflichtquote für gescheitert

Neben der Bundesrepublik sehen das vor allem die Niederlande und Schweden ganz genauso. Es dürfte also wieder kein spannungsfreies gemeinsames Abendessen werden, zumal der aus Polen stammende EU-Ratspräsident schon im Vorfeld klar gemacht hatte, dass er die Pflichtquoten zur Aufnahme von Flüchtlingen für gescheitert hält. Heute Nachmittag unterstreicht Tusk:

"Diese Trennlinien sind sehr emotional aufgeladen. Das macht es so schwierig, überhaupt in der Debatte eine gemeinsame Sprache und rationale Argumente vorzubringen. Deshalb sollten wir uns mehr auf das Einigende konzentrieren und stärker an einem Strang ziehen als bisher." EU-Ratspräsident Donald Tusk

Europäische Verteidigungsunion wird Wirklichkeit

Ein gutes halbes Jahr bleibt den Staats- und Regierungschefs noch. Bis zum nächsten Juni wollen sie einen Weg gefunden haben, wie mit künftigen Flüchtlingskrisen umgegangen werden kann. Deutlich weiter ist da man schon in Sachen Verteidigung. Die europäische Verteidigungsunion, sie wird immer mehr Wirklichkeit. Hatten die Außenminister von 25 der 28 EU-Staaten bereits am Montag offiziell mit der Vertragsunterzeichnung grünes Licht gegeben, wird heute nun auch mit einer kleinen Feier symbolisch der Deckel draufgemacht.

"Heute ist ein wirklich historischer Tag. Genau ein Jahr nach dem Vertrag von Lissabon, lassen wir nun eine der Ideen daraus, die ständige strukturierte Zusammenarbeit, kurz Pesco, Wirklichkeit werden. Europa avanciert damit zu einem glaubwürdigen Garanten für die Sicherheit weltweit." EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini

Morgen, am zweiten Tag, tagen die Staats- und Regierungschefs dann bereits wieder ohne die britische Premierministerin May. Dann soll offiziell die zweite Stufe der Brexit-Verhandlungen eingeleitet werden.