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EU erklärt Flüchtlingspakt mit Türkei für intakt | BR24

© dpa-Bildfunk

Flüchtlinge in der Türkei

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    EU erklärt Flüchtlingspakt mit Türkei für intakt

    Auch wenn die Zahlen ankommender Flüchtlinge in Griechenland zeitweise steigen, sieht die EU-Kommission keine Abkehr der Türkei vom Flüchtlingspakt. Das sagte eine Sprecherin der Kommission am Mittag in Brüssel.

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    Es gebe keine Anzeichen für einen Politikwechsel seitens Ankara. "Was die Zusammenarbeit mit der Türkei angeht, sehen wir zu diesem Zeitpunkt keine Anzeichen für einen Politikwechsel", sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Zwar gebe es einen "leichten Anstieg in den vergangenen Wochen", Schwankungen bei den Ankunftszahlen seien aber normal.

    Flüchtlingspakt gilt seit März 2016

    Die türkische Regierung hatte sich im März 2016 verpflichtet, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland, die Kommissionssprecherin sprach von "97 Prozent weniger" seit dem vergangenen Jahr. Sie verwies darauf, dass die Zahl der über den Seeweg eintreffenden Flüchtlinge von vielen Faktoren wie den Wetterbedingungen abhänge.

    Migrationsgipfel in Paris

    Am frühen Abend findet in Paris ein Migrationsgipfel statt, an dem auch Bundeskanzlerin Merkel teilnimmt. Mit am Tisch sitzen außerdem Vertreter einiger afrikanischer Länder. Die Zusammenarbeit soll künftig noch verstärkt werden.

    EU-Beitrittsgespräche liegen auf Eis

    Angesichts der Massenverhaftungen von Regierungsgegnern nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli vergangenen Jahres in der Türkei hat sich das Verhältnis zwischen der EU und Ankara massiv verschlechtert. Die EU-Staaten legten die eigentlich im Rahmen des Flüchtlingspakts zugesagte Ausweitung der Beitrittsgespräche mit der türkischen Regierung auf Eis. Auch das Versprechen der Visaliberalisierung und einer Ausweitung der Zollunion mit der Türkei sind bisher nicht erfüllt.