Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat den Bürgermeistern der Region Katalonien, die sich an der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums beteiligen wollen, mit Gefängnis gedroht. Die Staatsanwaltschaft habe die Politiker im Rahmen der Ermittlungen gegen das als illegal untersagte Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, berichteten Medien unter Berufung auf Justizkreise. Die regionale Polizei sei angewiesen, die Bürgermeister festzunehmen, sollten diese der Gerichtsentscheidung nicht Folge leisten.
Referendum für ungültig erklärt
Die spanische Zentralregierung stemmt sich mit aller Macht gegen den für den 1. Oktober geplanten Volksentscheid über eine Abspaltung Kataloniens. Vergangene Woche erklärte das Verfassungsgericht das in Barcelona beschlossene Referendums-Gesetz zunächst für ungültig. Es wurde für einen Zeitraum von fünf Monaten ausgesetzt; währenddessen will das Verfassungsgericht ein endgültiges Urteil fällen.
Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hatte Strafanzeigen gegen katalanische Regionalpolitiker und Abgeordnete wegen Amtsmissbrauchs und Missachtung gerichtlicher Anordnungen angekündigt. Bereits 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Dennoch wollen die Regionalregierung und das Regionalparlament an dem geplanten Volksentscheid festhalten.