Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega will die in Italien lebenden Angehörigen der Roma-Minderheit zählen lassen. Ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei am Montag einem regionalen Fernsehsender. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten". Er wolle bei dem Zensus sehen, "wer, wie und wieviele sie sind", erläuterte der Vizeregierungschef.
Melderegister geplant
Er hatte außerdem angekündigt, ein "Melderegister" für Angehörige der Roma-Minderheit vorzubereiten. Diejenigen unter ihnen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus hätten, sollten ausgewiesen werden. Der Verein "Associazione 21 luglio" betonte, es lägen bereits Zahlen zu den Bewohnern regulärer und informeller Roma-Siedlungen in Italien vor. Bei denjenigen unter ihnen, die keine italienische Staatsangehörigkeit haben, handelt es sich vielfach um Staatenlose aus dem früheren Jugoslawien, die nicht abgeschoben werden können. Die nationale Roma-Vereinigung erinnerte auch an eine Zählung der Minderheit durch Behörden aus dem vergangenen Jahr und forderte ein baldiges Treffen mit dem Innenminister. In Italien leben rund 170.000 Roma und Sinti, von denen die Mehrzahl einen festen Wohnsitz und einen regulären Arbeitsplatz hat.
Harsche Kritik von der Opposition
In den Reihen der Opposition stieß Salvinis Vorschlag auf scharfe Kritik. Senatorin Simona Malpezzi von der sozialdemokratischen PD bezeichnete den Plan einer Roma-Zählung als "neueste Masche mit leicht faschistischem Anstrich". "Erst die Attacken gegen Flüchtlinge und jetzt gegen Roma", bemängelte auch der linke Abgeordnete Federico Fornaro. Salvini schüre absichtlich Hass.
Zählung aufgrund ethnischer Grundlage wohl illegal
Der Verein für den Schutz der Rechte von Sinti und Roma "Associazione 21 luglio" betonte, Salvini wisse offenbar nicht, dass Zählungen auf ethnischer Grundlage gegen italienisches Recht verstoßen. Die Vorsitzende der Vereinigung der jüdischen Gemeinden Italiens, Noemi Di Segni, sagte, die Ankündigung des Innenministers erinnere an die vor 80 Jahren verabschiedeten und zunehmend in Vergessenheit geratenen Rassengesetze. "Kein Streben nach Zustimmung rechtfertigt beunruhigende Vorschläge, besondere Gruppen von Bürgern zu zählen und sie politischen Sicherheitsmaßnahmen zu unterziehen, die nur sie betreffen", betonte sie.
Boot mit Flüchtlingen abgewiesen
Italiens Innenminister stand in der vergangenen Woche bereits international im Fokus, als er die mehr als 600 Flüchtlinge auf dem Hilfsschiff "Aquarius" abwies und ankündigte, private Rettungsschiffe nicht mehr in italienische Häfen zu lassen.