„Das Maß ist voll“, sagt Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen wissen, was genau in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, passiert ist. Dort sollen 1200 Asylbescheide rechtswidrig erteilt worden sein. Sie wollen auch feststellen, ob es im BAMF größere, strukturelle Probleme gibt.
Der Hintergrund der Forderung: Der heutige Auftritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer reichte der FDP nicht. Buschmann sagt: „Wir haben vor Kurzem gesagt, er steht einen Schritt vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Diesen Schritt ist er heute mit seiner Parlamentsrede gegangen, indem er da überhaupt keine Einsicht gezeigt hat.“
Seehofer: Offen für Untersuchungsausschuss
Seehofer hatte sich im Bundestag am Vormittag vor die Mitarbeiter des BAMF gestellt und auch seine Aufklärungsarbeit verteidigt. Ein Untersuchungsausschuss sei für ihn keine Bedrohung: „Ich würde, wenn das Parlament sich dazu entschließt, dies auch ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden.“
FDP: Sommer 2015 soll ebenfalls Thema sein
Die FDP will in einem möglichen Untersuchungsausschuss aber nicht nur die Vorgänger im BAMF aufklären, sondern sich auch mit der Flüchtlingskrise 2015 beschäftigen. Schließe habe Horst Seehofer damals selbst von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Bei den anderen Fraktionen wollen die Liberalen jetzt für Unterstützung für ihr Vorhaben werben.