Scheuer sprach angesichts der betroffenen Strecke von zwei Kilometern von „Symbolpolitik“. Die Bundesregierung helfe belasteten Städten mit einem Förderpaket für saubere Luft.
Scheuer weist Schulzes Forderung zurück
Forderungen des Koalitionspartners SPD nach technischen Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge lehnt der Verkehrsminister ab. Vor allem Umweltministerin Schulze hatte solche Korrekturen an der Hardware zuletzt immer wieder gefordert. Scheuer sagte, diese Forderung immer zu wiederholen, löse Panik bei den Verbrauchern aus. Er tausche sich weiter mit Schulze aus, aber man müsse auch mal die Kirche im Dorf lassen. Es gebe rechtliche, finanzielle und technische Bedenken, die man nicht einfach ausblenden dürfe.
In Hamburg ist seit heute für Teile der Innenstadt das bundesweit erste Diesel-Fahrverbot in Kraft. Betroffen ist eine Strecke von 1,6 Kilometern, die für Lkw bis einschließlich der Abgasnorm Euro 5 gesperrt ist. Auf einem weiteren Abschnitt von 580 Metern ist die Durchfahrt auch für Diesel-Pkw bis zur Euronorm 5 verboten. Ab nächster Woche soll die Polizei kontrollieren, ob das Verbot eingehalten wird.
Hamburg will den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
Mit der Maßnahme will Hamburg auch den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Umweltsenator Jens Kerstan von den Grünen sagte, sobald Berlin die Nachrüstung für Dieselfahrzeuge anordne, würden die Durchfahrtsverbote so schnell wie möglich aufgehoben.