In den meisten Fällen werde die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch die Gerichte bestätigt, sagte de Maizière der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Erforderte in diesem Zusammenhang Justiz und Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit auf.
Mehr "Erledigungsgeschwindigkeit" angestrebt
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) erwartet, dass sich in diesem Jahr die Zahl der Verfahren auf rund 200.000 verdoppeln wird. Der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller warnte vor dramatischen Engpässen und forderte mehr Personal für die Verwaltungsgerichte. Das betreffe sowohl die Richter als auch die Geschäftsstellen. Davon unabhängig erneuerte er seinen Vorschlag, die Effizienz der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu erhöhen. So sollten gleich gelagerte, immer wieder auftretende Tat- und Rechtsfragen schnell höchstrichterlich geklärt werden. "Das würde in der Folge eine Vielzahl von Prozessen in der ersten Instanz von der - erneuten gesonderten - Klärung dieser Rechtsfragen entlasten und auf diese Weise eine höhere Erledigungsgeschwindigkeit ermöglichen."