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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

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De Maizière für geringere Asylbewerberleistungen

De Maizière für geringere Asylbewerberleistungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland kürzen. Sie müssten europaweit vereinheitlicht werden, damit der "Sogeffekt" nach Deutschland sinke, sagte er in Berlin.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio.

Im EU-Vergleich seien die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland "ziemlich hoch", sagte de Maizière der "Rheinischen Post". Das mache Deutschland für Asylsuchende attraktiv. Der Minister räumte aber auch ein, dass die Lebenshaltungskosten hierzulande höher seien als in anderen EU-Staaten wie etwa Rumänien. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er "Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten" für eine denkbare Abhilfe.

EU-weit angeglichene Justiz nötig

Der CDU-Politiker plädierte außerdem für ein einheitliches juristisches Vorgehen und einen abgestimmten Rechtsschutz. In Deutschland legten zum Beispiel viele abgelehnte Flüchtlinge vor Gericht Klage gegen die Entscheidung ein.

"Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo." Thomas de Maizière, Bundesinnenminister