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De Maizière für geringere Asylbewerberleistungen | BR24

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De Maizière will Leistungen für Asylbewerber kürzen

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De Maizière für geringere Asylbewerberleistungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland kürzen. Sie müssten europaweit vereinheitlicht werden, damit der "Sogeffekt" nach Deutschland sinke, sagte er in Berlin.

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Im EU-Vergleich seien die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland "ziemlich hoch", sagte de Maizière der "Rheinischen Post". Das mache Deutschland für Asylsuchende attraktiv. Der Minister räumte aber auch ein, dass die Lebenshaltungskosten hierzulande höher seien als in anderen EU-Staaten wie etwa Rumänien. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er "Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten" für eine denkbare Abhilfe.

EU-weit angeglichene Justiz nötig

Der CDU-Politiker plädierte außerdem für ein einheitliches juristisches Vorgehen und einen abgestimmten Rechtsschutz. In Deutschland legten zum Beispiel viele abgelehnte Flüchtlinge vor Gericht Klage gegen die Entscheidung ein.

"Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo." Thomas de Maizière, Bundesinnenminister