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Das planen die Parteien bei den Steuern

Die Steuereinnahmen sprudeln. Bis 2021 rechnet der Staat mit Mehreinnahmen von 146 Milliarden Euro jährlich. Das bietet Spielraum für Steuerversprechen. Die Wahlprogramme der Parteien unterscheiden sich zum Teil deutlich. Von Wolfgang Kerler

Über dieses Thema berichtet: radioWelt.

Kleine und mittlere Einkommen entlasten - das wollen alle Parteien, die es in den Bundestag schaffen könnten. Die Frage ist nur: wie stark? Und sollen im Gegenzug Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten werden? Hier gehen die Vorstellungen auseinander.

FDP verspricht die höchste Entlastung

Die FDP nennt die höchste konkrete Zahl: Um mindestens 30 Milliarden Euro will sie die Bürger entlasten. Die Union gibt sich etwas bescheidener: Sie würde in der kommenden Legislaturperiode auf vier Milliarden Euro beim Solidaritätszuschlag und auf 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer verzichten. Sowohl Union als auch FDP schließen Steuererhöhungen aus.

Linke will mehr Umverteilung

15 Milliarden Euro - so viel Entlastung verspricht die SPD insgesamt für mittlere und kleine Einkommen. Die Linke wünscht sich mehr Umverteilung von Reichen an Arme: Wer unter 7.100 Euro brutto im Monat verdient, soll entlastet - wer mehr verdient, belastet werden. Die Grünen wollen insgesamt mehr "Gerechtigkeit". Die AfD fordert eine "Steuerreform, die diesen Namen auch verdient". Einige Vorschläge im Detail:

Spitzensteuersatz soll später greifen

Die FDP will den gesamten Steuertarif "nach rechts verschieben", damit würde auch der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent später greifen. Union und SPD werden hier konkreter: Statt - wie bisher - bei 54.000 Euro soll er bei Singles erst ab 60.000 Euro steuerpflichtigem Jahreseinkommen anfallen. So steht es im Programm beider Parteien.

Rot-Rot-Grün für höheren Spitzensteuersatz

Ein klarer Gegensatz allerdings: Die SPD will Besserverdiener darüber hinaus stärker besteuern. Ab einem Einkommen von 76.200 Euro sollen 45 Prozent Spitzensteuersatz fällig sein. Die Linke fordert noch mehr: Ab einem Jahresverdienst von 70.000 Euro würde sie 53 Prozent verlangen. Die Grünen schlagen für Einkommen über 100.000 Euro eine Erhöhung vor.

SPD, Linke, Grüne und AfD denken über eine Erhöhung des Grundfreibetrags nach. FDP und Union wollen zumindest den Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer anheben.

Solidaritätszuschlag bleibt umstritten

Weder Linke noch Grüne noch AfD gehen in ihrem Wahlprogramm auf den Soli ein. Die Union will den Soli ab 2020 schrittweise auslaufen lassen, in der kommenden Wahlperiode soll die Entlastung vier Milliarden Euro betragen. Ebenfalls ab 2020 will die SPD den Solidaritätszuschlag für kleine und mittlere Einkommen ganz streichen, für Gutverdiener dann nach und nach abschmelzen. Die vorgesehen Entlastung: 10 Milliarden Euro. Am weitesten geht die FDP: Sie will den Soli für alle abschaffen - und das schon bis Ende 2019.

SPD bleibt bei Vermögensteuer unklar

CDU, CSU, FDP und AfD lehnen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Die Grünen wünschen sich eine Vermögensteuer für "Superreiche". Die Linke fordert ganz konkret 5 Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro. Die SPD macht in ihrem Wahlprogramm keine Aussage dazu.

Anders sieht das bei der Erbschaftsteuer aus: Die SPD würde große Erbschaften gern stärker besteuern. Ähnlich sieht das die Linke. Union und FDP sind gegen jede Verschärfung.

Mehrwertsteuer nicht auf der Agenda

Zum Thema Mehrwertsteuer hat kaum eine Partei etwas sagen - zum Leidwesen von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

"Wenn man es ernst meint, Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen entlasten zu wollen, dann ist die Einkommensteuersenkung nicht der richtige Weg." Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Das DIW sagt: Menschen mit geringem Einkommen zahlen ohnehin kaum Einkommensteuer. Eine Senkung würde sie also kaum entlasten - anders als bei der Mehrwertsteuer, die bei jedem Einkauf im Supermarkt fällig wird. Ihre Senkung käme laut DIW vor allem Geringverdienern und der Mittelschicht zugute.

AfD plädiert für kräftige Senkung der Mehrwertsteuer

Doch von den großen Parteien schlägt nur eine die Senkung der Mehrwertsteuer vor: die AfD. Sie will von 19 Prozent Regelsatz auf 12 Prozent runter. Der Staat würde dadurch Schätzungen des DIW zufolge über 70 Milliarden Euro verlieren. Das geht dann aber selbst Fratzscher zu weit.

Steuerversprechen taugen nicht als Wahlkampfschlager

Geringverdiener und die Mitte entlasten, das versprechen sie alle. Aber: Ein Wahlkampfschlager sind Steuerversprechen in Deutschland selten. Diese Erfahrung machte Richard Hilmer, langjähriger Chef von Infratest dimap.

"Wann immer wir fragen: Was soll man denn mit den Haushaltsüberschüssen tun? Steuervergünstigungen? Schuldenabbau? Oder Investition in Schuldenabbau? Steuervergünstigungen kommen immer an letzter Stelle." Richard Hilmer, Demoskop

Finanztransaktionssteuer hätte breite Mehrheit

Eine komplett neue Steuer, die viele Bürger nicht betrifft, hätte eine breite Mehrheit: die Finanztransaktionssteuer. Sowohl Union als auch SPD, Linke und Grüne haben sie in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Nur die FDP lehnt sie ab. Die AfD schreibt nichts dazu.