Die CDU strebt eine Neuauflage der großen Koalition an. Das Präsidium bekräftigte gestern Abend, dass die Partei keine Minderheitsregierung anstrebt. "Wir haben die feste Absicht, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt", sagte Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, nach der Sitzung im Konrad-Adenauer-Haus. Eine handlungsfähige sei "definitiv ein Bündnis, was sich auf eine parlamentarische Mehrheit bezieht". Das sei die große Koalition. In der Talksendung "Anne Will" sprach sich auch CDU-Vize Armin Laschet gegen eine Minderheitsregierung aus.
Verhandeln wollen die Christdemokraten aber noch nicht, eine Verhandlungslinie wollen sie erst nach dem SPD-Parteitag ziehen, heißt es aus Parteikreisen. Ihren eigenen Parteitag hat die CDU gestern verschoben: Er war für Mitte Dezember geplant, hätte über das Ergebnis der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition entscheiden sollen, was nun hinfällig ist.
"Ein weiter Weg für die SPD"
Bis neue Sondierungsgespräche beginnen, kann es dauern. Die SPD werde alle denkbaren Varianten prüfen, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gestern Abend im Ersten. "Das wird für die SPD ein weiter Weg sein." Tatsächlich gibt es nach wie vor sehr kritische Stimmen bei den Sozialdemokraten. Am Wochenende hatten die Jusos allen Groko-Plänen ein lautes Nein entgegen geschleudert. Malu Dreyer, Regierungschefin in Rheinland-Pfalz, sprach sich gestern dafür aus, eine Minderheitsregierung der Union zu tolerieren. Und Karl Lauterbach, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, schätzt die Chance einer Groko in der "Passauer Neuen Presse" auf "50 zu 50, keineswegs höher". Er gibt dem Bündnis damit genau so viele Chancen, wie FDP-Politiker von Beginn der Sondierungen an öffentlich Jamaika gegeben hatten.
Sozialdemonkraten nennen Forderungen
Insgesamt aber rücken mehr und mehr Sozialdemokaten von ihrem Nein zur Groko ab. Und die Jusos waren auch vor vier Jahren entschieden gegen ein Bündnis mit der Union, repräsentierten damit aber nicht die Partei, die sich in einem Mitgliederentscheid damals klar fürs Regieren entschied.
Trotz aller Zurückhaltung wird auch schon über Inhalte gesprochen. Nach Bürgerversicherung und Solidar-Rente lautet die neueste Forderung aus der SPD, erhoben von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel: "Grundlage für alle Optionen ist unser Steuerkonzept aus dem Wahlkampf." Das hieße Steuererhöhungen für Reiche, während die Union sämtliche Steuererhöhungen ausgeschlossen hat.
Die CDU reagiert genervt. Auch wenn in vier Wochen Weihnachten sei, "sollte man mit Wunschzetteln sehr realistisch umgehen", sagte die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner.