CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte fordert von der Bundesregierung, Aufträge aus dem Sondervermögen der Bundeswehr zu erteilen und zwar für neue Kampfflugzeuge der Bundeswehr. Otte betonte die Wichtigkeit der neuen F-35 Kampfjets für das deutsche Militär. Im Interview mit der Bayern2 RadioWelt sagte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: "Die F-35 sind notwendig, um die Verteidigungslinie dichtzuhalten. Hier müssen wir mit den Amerikanern zusammenarbeiten."
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Modernisierung des Standorts
So gibt es laut einem vertraulichen Schreiben aus dem Verteidigungsministerium an den Haushaltsausschuss nicht nur Finanzierungsprobleme, sondern auch Schwierigkeiten mit Blick auf den Umbau des Stationierungsflughafens Büchel in Rheinland-Pfalz. Otte betonte: "Büchel muss hier modernisiert werden als Standort. Hier ist die Landesbauverwaltung von Rheinland-Pfalz aufgefordert, die Maßnahmen umzusetzen."
"Nachholbedarf" bei Erteilung von Aufträgen
Mit Blick auf die Freigabe der Gelder für den F-35-Bomber sagte der CDU-Politiker, es sei abhängig von den notwendigen Voraussetzungen. Konkret gehe es um die Frage, ob die baulichen Tätigkeiten umgesetzt werden können. Otte sieht dabei die Bundesregierung in der Pflicht: "Vor allem bedarf es einer Entscheidung in der Bundesregierung. Denn von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen ist noch kein Auftrag erteilt worden. Und daran hapert es zurzeit." Hier sieht er dringend Nachholbedarf durch das Bundesverteidigungsministerium.
Am Montagnachmittag soll es wegen der Probleme rund um den Kampfbomber F-35 eine Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags geben.
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