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Autos an der libysch-tunesischen Grenze bei Dahibah in Tunesien

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Bundesregierung zahlt Millionen für Grenzanlagen in Tunesien

Bundesregierung zahlt Millionen für Grenzanlagen in Tunesien

Die Bundesregierung baut die deutsche Hilfe zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen gegen Terroristen und Schmuggler aus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

So stellt Deutschland 18 Millionen Euro bereit, damit ein weiterer Teil eines elektronischen Grenzüberwachungssystems mit mobilen und stationären Anlagen gebaut werden kann. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge gehören dazu Sperrwälle, neue Polizeistationen in der Wüste, Anlagen des Militärs, Überwachungsanlagen und Satellitenkapazitäten. Ein von den USA bereits errichtetes Teilstück dieser Anlage soll entlang der Grenze zu Libyen bis zur Grenzstadt Borj Al Khadra in der Sahara ausgedehnt werden, woran sich die Bundesregierung beteiligt.

Überwachungstechnik für 34 Millionen

Die Gesamtkosten der Anlage sind bislang nicht bekannt. Der Bau ist laut Bundesregierung für dieses Jahr geplant. Bereits zuvor hatte Berlin 7 Millionen Euro für ein bilaterales Projekt in Tunesien zum Grenzschutz bewilligt. Dabei wurden an das tunesische Militär fünf weitere Bodenüberwachungsradare geliefert, 25 hochauflösende Ferngläser, fünf aufstellbare Nachtsichtgeräte vom Typ "NightOwl M" sowie 25 kleinere Nachtsichtgeräte, die als Zielfernrohr auf automatische Waffen montiert werden können. Insgesamt unterstützt die Bundesregierung Tunesien mit Überwachungstechnik im Wert von 34 Millionen Euro.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nannte das Projekt ein "massives Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie".