Polen habe 1953 "verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland" auf weitere Reparationszahlungen verzichtet und dies in späteren Jahren mehrfach bestätigt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
"Damit ist aus unserer Sicht diese Frage abschließend rechtlich wie politisch geregelt." Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung
Polen stellt früheren Verzicht in Frage
Nach Worten der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo bereite die Regierung in Warschau derzeit eine Forderung an Deutschland zur Zahlung von Kriegsreparationen vor.
Die kommunistische polnische Führung hatte 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt. Die derzeitige polnische Regierung stellt die Gültigkeit dieser Erklärung in Frage und argumentiert, die damalige Führung in Warschau habe auf sowjetischen Druck hin gehandelt.
"Polen hat das Recht auf Reparationen, und der polnische Staat hat das Recht, sie einzufordern." Beata Szydlo, polnische Ministerpräsidentin
Bisher keine offizielle Anfrage
Sie schränkte allerdings ein: Die polnische Regierung wolle dabei den Dialog mit Berlin suchen.
Bislang liege keine offizielle Kontaktaufnahme vor, sagte Seibert.
"Deutschland steht zu seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg, daran kann auch in Zukunft überhaupt kein Zweifel bestehen." Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung.
Deutschland habe aber "in erheblichem Umfang" Reparationen gezahlt für Kriegsschäden auch an Polen und "leistet immer noch in großem Umfang Ersatz für die Folgen des NS-Unrechts".
Debatte in Polen angestoßen
Der Vorsitzende der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hatte die neue Debatte über Reparationsforderungen Polens an Deutschland Ende Juli angestoßen. Er warf Deutschland vor, sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen.
Bis zu einer Billiarde Euro
Außenminister Witold Waszczykowski bezifferte die Forderungen vergangene Woche auf etwa 840 Milliarden Euro, wobei er auch eine Höhe von einer Billion Euro für denkbar erklärte. Waszczykowski räumte dabei ein, dass die Reparationsfrage rechtlich kompliziert sei.