Der Satz für Alleinstehende soll zum Jahreswechsel von 409 auf 416 Euro steigen. Da der neue Bundestag noch keine Gesetze verabschiedet hat, ist die Tagesordnung des Bundesrates mit 25 Punkten ungewöhnlich kurz. Weiteres Thema sind die sogenannten Rechengrößen in der Sozialversicherung. Dazu gehören auch die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Beraten werden sollen auch Gesetzesinitiativen der Länder zum sozialen Wohnungsbau und zur einfacheren Rehabilitierung ehemaliger DDR-Heimkinder.
Amt am 1. November angetreten
Zuvor hält der neue Bundesratspräsident Müller jedoch seine Antrittsrede als Chef der Länderkammer. Er hatte am 1. November die Nachfolge der bisherigen Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angetreten. Der Bundesratspräsident, der turnusgemäß jeweils für ein Jahr gewählt wird, hat einen hohen Verfassungsrang: Er vertritt den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet.