Die Wirkung der Mietpreisbremse bei Wohnungen ist umstritten, der Bundesrat diskutiert auf Antrag des Landes Berlin aber über noch eine weitere Mietpreisbremse: diesmal für Gewerbeimmobilien. Die Bundesregierung betrachtet das Vorhaben mit Skepsis.
Der Bundesrat prüft derzeit ein weitreichendes Messerverbot an vielen öffentlichen Orten. Bayerische Trachtler wehren sich gegen eine Änderung des Waffengesetzes. Schließlich ist das Trachtenmesser für viele Bayern Tradition.
Der Bundestag hat in der Nacht ein strengeres Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Terroristen mit Doppelpass sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Ein neues Gesetz verabschiedeten die Abgeordneten auch zur Ferkelkastration.
Der Bundesrat wird Freitag über die Zulassung von E-Rollern entscheiden. Hamburgs Vertreter sehen einer Einigung mit Zuversicht entgegen. Die Hansestadt will die E-Scooter im Stadtverkehr integrieren, nachdem sie nicht auf Fußwegen fahren dürfen.
Er ist möglicherweise ein Baustein der Mobilität der Zukunft: der E-Scooter. Der Bundesrat hat zugestimmt, dass er in Deutschland auf Straßen und Radwegen genutzt werden darf. Zuvor war er sechs Wochen in Bamberg getestet worden.
Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben des Bundestags gebilligt: Von denen profitieren unter anderem Rentner, Studenten, Behinderte sowie Betreuer und Vormünder. Zudem soll der Import von Erdgas erleichtert werden.
Der Bundesrat hat vor fast zwei Wochen über schärfere Bestimmungen für das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit beraten - noch ist dabei aber nichts entschieden. Doch Bayerns Trachtlern ist dieser Gesetzesentwurf nicht geheuer.
Der Bundesrat will Gaffer, die Rettungseinsätze stören, härter bestrafen. Die Länderkammer forderte den Bundestag auf, strengere Gesetze gegen Schaulustige einzuführen.
Der Bundesrat prüft einen Vorstoß gegen das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit: Niedersachsen und Bremen wollen Messer mit über sechs Zentimetern Klingenlänge und Springmesser verbieten. An bestimmten Orten sollen Messer ganz verboten sein.
Der Bundesrat hat den Weg für eine Zulassung von Elektrorollern in Deutschland geebnet. Die Länderkammer stimmte einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu - allerdings mit Änderungen, die die Bundesregierung noch umsetzen muss.