Die von Österreich geplante Maut-Befreiung für grenznahe Autobahnabschnitte hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach dem österreichischen Nationalrat stimmte nun auch der Bundesrat für die Aufhebung der Pickerl-Pflicht.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einer Reform der beruflichen Bildung zugestimmt. Azubis bekommen einen Mindestlohn, neue Bezeichnungen wie "Bachelor Professional" sollen die Abschlüsse aufwerten. Unter Praktikern ist das Echo gemischt.
Der Bundesrat hat einen wesentlichen Teil des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung abgelehnt. Die Steuermaßnahmen des Pakets müssen im Vermittlungsausschuss neu beraten werden. Markus Söder verspricht dennoch eine Lösung bis Weihnachten.
Mehr Geld für zehntausende Auszubildende: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einen Azubi-Mindestlohn ab 2020 beschlossen - von dem nicht alle profitieren. Zudem sollen zwei von Bildungsministerin Karliczek vorgeschlagene neue Titel kommen.
Der Bundesrat hat Teile des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets gestoppt. Die Länderkammer sprach sich einstimmig dafür aus, dazu den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.
Der Bundesrat berät über das Klimapaket. Einzelnen Teilen muss die Länderkammer zustimmen. Doch die Kritiker werden immer lauter. Ein Vermittlungsausschuss gilt als wahrscheinlich - und damit eine Verzögerung.
Geht es nach dem Willen der Bundesbildungsministerin, sollen sich Handwerksmeister ab Januar 2020 zusätzlich "Bachelor Professional" nennen dürfen. Das führt zu heftigem Streit. Am 29. November wird der Bundesrat endgültig darüber entscheiden.
Die Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuer für Bahntickets zu senken - nicht aber für Fernbusse. Gegen diese Ungleichbehandlung regt sich Widerstand im Bundesrat. Bayern hat dazu einen Antrag eingebracht.
Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Der Bundesrat stimmte der Reform zu. Künftig können die Länder entscheiden, ob sie die Methode von Finanzminister Scholz nutzen oder eine eigene entwickeln.
Der Bundesrat will Rauchen im Auto unter Strafe stellen, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat nun in den Bundestag eingebracht. Auch Bayern unterstützt das Gesetz.