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Bayern und Hessen wollen sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass mehr Menschen ihr Homeoffice von der Steuer absetzen können. Vor allem wer kein eigenes Arbeitszimmer einrichten kann, soll von der geplanten Pauschalvariante profitieren.
Vier Wochen Fahrverbot für Autofahrer, die innerorts 21 km/h zu schnell sind. Solche Verschärfungen hat der Bundesrat im Februar beschlossen. Doch sind sie wegen eines Formfehlers ungültig. Nun hätte der Bundesrat die Chance für eine Klärung gehabt.
Seit Wochen gibt es Streit darüber, wie hoch die Strafen fürs Rasen ausfallen sollen - und ab wann Fahrverbote angemessen sind. Dieser Freitag war die Ziellinie für einen Kompromiss der Bundesländer. Doch daraus wird erst mal nichts. Und jetzt?
Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesänderungen gebilligt: Fotos von Unfalltoten stehen künftig unter Strafe, ebenso heimliches Fotografieren unter Röcke. Tabakwerbung auf Plakaten wird verboten. Die Beschlüsse im Überblick.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Kommunen hart getroffen. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind eingebrochen. Der Bundestag will deshalb mit Milliarden helfen - und hat dafür das Grundgesetz geändert.
Seit über zehn Jahren wird über die Einführung einer Grundrente debattiert – und Anfang des Monats hat sie nun die letzten parlamentarischen Hürden genommen: Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt.
Motorradlärm kann nerven - und krank machen. Der Bundesrat fordert, die Höchstwerte für Motorrad-Geräuschemissionen zu senken. Der #Faktenfuchs klärt, was man technisch regeln kann - und welchen Anteil die Fahrweise am Lärm hat.
Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen. Der Vorstoß des Bundesrates hatte am Wochenende in vielen Städten Proteste ausgelöst.
Eine Motorrad-Demo hat in Schweinfurt am Samstag für Aufsehen gesorgt. Eine Initiative von Privatleuten hatte im Vorfeld rund 250 Motorradfahrer angekündigt. Gekommen sind laut Polizei 5.000 Biker aus ganz Unterfranken.
Über zehntausend Biker haben am Samstag in Bayern mit Motorradkonvois gegen drohende Fahrverbote demonstriert. Denn eine Initiative des Bundesrats will Motorradlärm reduzieren und Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen.
