Tierschutzrechtlich fragwürdige Tiertransporte ins Ausland stehen schon lange in der Kritik. Der Bundesrat will ein Exportverbot von Rindern in weit entfernte Staaten wie Marokko oder Usbekistan erreichen und übt Druck auf die Bundesregierung aus.
Die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, bleibt für bestimmte Unternehmen bis Ende April ausgesetzt. Dem hat nach dem Bundestag heute auch der Bundesrat zugestimmt.
Er steht im Schatten des Bundestages und seine Bedeutung wird oft unterschätzt: der Bundesrat. Dennoch ist er ein fester Bestandteil im bundesdeutschen Machtgefüge. Heute kommt er zu seiner tausendsten Sitzung zusammen. Doch wofür braucht es ihn?
Der Bundesrat wird sich heute mit dem neuen Telekommunikationsgesetz befassen. Die Novelle scheint überfällig: Denn die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 2004 - und manche Kunden könnten netztechnisch abgehängt werden.
Aus 1 mach 51: Bisher hatte nur das Finanzamt Zugriff auf die Steuer-ID. Nun sollen 51 Behörden persönliche Daten abfragen dürfen. Die Regierung will so die Verwaltung nutzerfreundlich digitalisieren. Die Opposition warnt vor dem gläsernen Bürger.
Der Bundesrat hat der Ausweitung des Kinderkrankengelds zugestimmt. Damit sollen Eltern in der Corona-Krise entlastet werden. Wie funktioniert die Regelung? Ab wann gilt sie? Wie wird sie finanziert? Alles zum Kinderkrankengeld in diesen FAQ.
Bayern ist für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Heute will der Freistaat einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates einbringen. Die geltenden Mehrwertsteuerregeln beim Wirt sind kompliziert.
Bundestag und Bundesrat beschließen die Reform des Infektionsschutzgesetzes im Hauruck-Verfahren. Die Große Koalition findet das notwendig. Die Opposition fürchtet um die Grundrechte.
Der Bundestag hat nach einer hitzig geführten Debatte die Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Corona-Maßnahmen künftig besser vor Gericht Bestand halten. Auch der Bundesrat ließ das Gesetz passieren.
Bundestag und Bundesrat entscheiden heute über das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz. Es soll Maßnahmen in der Corona-Pandemie rechtssicherer machen, Kritiker befürchten weitgehende Einschnitte in Grundrechte.
