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Bundesrat diskutiert Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien
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Die Wirkung der Mietpreisbremse bei Wohnungen ist umstritten, der Bundesrat diskutiert auf Antrag des Landes Berlin aber über noch eine weitere Mietpreisbremse: diesmal für Gewerbeimmobilien. Die Bundesregierung betrachtet das Vorhaben mit Skepsis.

Messerverbot: Trachtler gegen Waffengesetz-Änderung
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Der Bundesrat prüft derzeit ein weitreichendes Messerverbot an vielen öffentlichen Orten. Bayerische Trachtler wehren sich gegen eine Änderung des Waffengesetzes. Schließlich ist das Trachtenmesser für viele Bayern Tradition.

Terroristen sollen deutschen Pass verlieren

    Der Bundestag hat in der Nacht ein strengeres Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Terroristen mit Doppelpass sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Ein neues Gesetz verabschiedeten die Abgeordneten auch zur Ferkelkastration.

    E-Scooter-Zulassung: Hamburg ist zuversichtlich

      Der Bundesrat wird Freitag über die Zulassung von E-Rollern entscheiden. Hamburgs Vertreter sehen einer Einigung mit Zuversicht entgegen. Die Hansestadt will die E-Scooter im Stadtverkehr integrieren, nachdem sie nicht auf Fußwegen fahren dürfen.

      E-Scooter: Die Erkenntnisse aus dem Bamberger Praxistest
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      Er ist möglicherweise ein Baustein der Mobilität der Zukunft: der E-Scooter. Der Bundesrat hat zugestimmt, dass er in Deutschland auf Straßen und Radwegen genutzt werden darf. Zuvor war er sechs Wochen in Bamberg getestet worden.

      Bundesrats-Beschlüsse: Mehr Bafög, höhere Rente, neues Wahlrecht

        Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben des Bundestags gebilligt: Von denen profitieren unter anderem Rentner, Studenten, Behinderte sowie Betreuer und Vormünder. Zudem soll der Import von Erdgas erleichtert werden.

        Trachtler wehren sich gegen Änderung des Waffengesetzes
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        Der Bundesrat hat vor fast zwei Wochen über schärfere Bestimmungen für das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit beraten - noch ist dabei aber nichts entschieden. Doch Bayerns Trachtlern ist dieser Gesetzesentwurf nicht geheuer.

        Gaffer sollen härter bestraft werden

          Der Bundesrat will Gaffer, die Rettungseinsätze stören, härter bestrafen. Die Länderkammer forderte den Bundestag auf, strengere Gesetze gegen Schaulustige einzuführen.

          Bundesrat berät über weitreichendes Messerverbot
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          Der Bundesrat prüft einen Vorstoß gegen das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit: Niedersachsen und Bremen wollen Messer mit über sechs Zentimetern Klingenlänge und Springmesser verbieten. An bestimmten Orten sollen Messer ganz verboten sein.

          Bundesrat gibt grünes Licht für Elektroroller
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          Der Bundesrat hat den Weg für eine Zulassung von Elektrorollern in Deutschland geebnet. Die Länderkammer stimmte einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu - allerdings mit Änderungen, die die Bundesregierung noch umsetzen muss.