Rettungsgassen-Rowdys zur Kasse bitten, höhere Bußgelder, neue Verkehrsschilder, mehr Schutz für Radfahrer – das bringt die neue Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Bundesrat hat am 14. Februar zugestimmt. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Zu insgesamt 13 Themen hat der Bundesrat heute eine Entscheidung getroffen. Neben Themen wie Organspende, Kampf gegen Kindesmissbrauch und Radfahren in Städten fiel auch der Beschluss zum Streitthema Tempolimit. Eine Übersicht.
Auf deutschen Autobahnen wird es auch weiter kein Tempolimit geben. Das hat der Bundesrat beschlossen. Warum hat Deutschland hier eine Sonderstellung in der EU? Fünf Fragen und Antworten zum Tempolimit.
Der Bundesrat hat ein Gesetz beschlossen, das wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr vorantreiben soll. Darunter ist auch die Elektrifizierung der Strecke Regensburg-Hof. Das Einsetzen von Elektroloks bringt einige Vorteile mit sich.
Der Bundesrat entscheidet in einer der kommenden Sitzungen über Forderungen nach mehr Tierschutz in der Schweinehaltung. Tierschutzverbände kritisieren vor allem die Haltung von Sauen in engen Käfigen, den sogenannten Kastenständen.
Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), geht davon aus, dass es früher oder später zu einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen kommen wird. Heute steht das Thema auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist gegen den Plan, dass Anwohner für Parkausweise bis zu 240 Euro pro Jahr zahlen sollen. Bislang dürfen diese nicht mehr als 30,70 Euro kosten. Am Freitag wird der Bundesrat über eine Erhöhung abstimmen.
Die Große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Die CSU will nun einen neuen Anlauf starten - ohne die Bundesländer.
Auch der Bundesrat hat das Klimapaket der Bundesregierung angenommen. Damit können die einzelnen Vorhaben jetzt nach und nach umgesetzt werden. Sie sollen das Verhalten der Verbraucher steuern. Manches wird teurer – anderes günstiger.
Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Schwesig, verteidigte das Vorhaben als sozial gerecht. Dazu gehöre auch, dass der CO2-Preis Stück für Stück steigen werde.