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Nach Bayerns Ausstieg: Nationaler Bildungsrat vor dem Aus
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Der angekündigte Ausstieg Bayerns aus dem Nationalen Bildungsrat bedeutet offenbar dessen Aus. Die CDU begrüßt das Ende des geplanten Gremiums. Aus der SPD kam dagegen Kritik an der Entscheidung von Ministerpräsident Söder.

Söder droht mit Ausstieg aus geplantem Nationalen Bildungsrat
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Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Bayern hat Markus Söder (CSU) mit einem Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat gedroht. Er warnte vor einem "bürokratischen Monstrum", das von Berlin aus in die Klassenzimmer "hineinregiert".

Schwesigs Rückzug: So geht's weiter an der SPD-Spitze

    Die SPD hat in jüngster Zeit viele Vorsitzende gehabt. Zuletzt leitete ein kommissarisches Trio die Partei: Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Jetzt aber tritt Schwesig zurück, sie hat Brustkrebs. Was bedeutet das für die SPD?

    Malu Dreyer: "SPD muss auch in den Bundesländern stark bleiben"
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    Malu Dreyer hat ihren Verzicht auf eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz mit der prekären Lage der SPD begründet. Die SPD müsse auch in den Bundesländern stark bleiben. Deshalb konzentriere sie sich auf ihre Aufgabe als Ministerpräsidentin.

    Malu Dreyer: Kraftvolles Team für SPD gesucht
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    Wie sollte die neue SPD-Doppelspitze aussehen? Malu Dreyer gehört seit dem Rücktritt von Andrea Nahles zum Führungstrio der SPD. Was würde sie in eine Stellenanzeige schreiben?

    Bayern will eigenes Grundsteuer-Modell umsetzen

      Der Groko-Kompromiss zur Grundsteuer lässt noch einige Fragen offen. Fest steht aber wohl, dass die Bundesländer Spielraum für eigene Regelungen erhalten sollen, ganz wie von Bayern gewünscht. Die Staatsregierung will diese Öffnungsklausel nutzen.

      Neue SPD-Spitze erst im Dezember?

        Noch ist völlig unklar, wer die SPD aus dem Tief führen soll. Immer deutlicher aber wird, dass die Mitglieder über die Spitze der Partei entscheiden sollen - das aber könnte die Entscheidung verzögern.

        Nach Nahles-Rücktritt: Hoffen und Bangen bei der SPD-Basis
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        Beispiel: Germering bei München. Hier stellt die SPD immerhin acht von 40 Stadträten. Zuletzt ist der Ortsverein sogar gewachsen. Nach dem Rückzug von Andrea Nahles sind die Germeringer Genossen geschockt, aber auch optimistisch. Ein Stimmungsbild.

        Niemand hat die Absicht, SPD-Chef zu werden
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        Nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles war die SPD nur kurz kopflos. An ihre Stelle sind vorübergehend drei prominente SPD-Politiker getreten. Völlig offen ist, wer wirklich Parteichef wird – und vor allem werden will.

        Kohnen: Fortsetzung der GroKo nur unter Bedingungen
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        Sie sollen es jetzt richten: Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. Das hat der Vorstand der SPD beschlossen - mit dabei war Natascha Kohnen, Parteivize und Landesvorsitzende der BayernSPD.