Zur Beilegung des Streits über die geplante Reform der europäischen Asylpolitik setzt die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft auf einen neuen Kompromissvorschlag. Nach Angaben von Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa sieht dieser vor, "Flüchtlinge nur dann automatisch in der EU umzuverteilen, wenn es wie 2015 zu einem sehr starken Zustrom kommt."
Bei einem weniger starken Zustrom würde demnach ein System aktiviert werden, das den betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen eine intensive Unterstützung garantiert. Gleichzeitig könnten Länder sich freiwillig bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen und dafür auch Geld aus EU-Töpfen bekommen.
Eine Einigung soll im Juni folgen
Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte Pawlowa: „Länder wie Italien und Griechenland haben immer noch das Gefühl, im Stich gelassen zu werden". Deswegen sei es so bedeutsam, beim EU-Gipfel Ende Juni zu einer Einigung zu kommen. Bis dahin solle es über den Vorschlag Gespräche auf den unteren politischen Ebenen geben.
Die Präsidentschaftsministerin ergänzte, es sei wichtig, in der Umverteilung nur einen einzelnen Punkt der Vorschläge zu sehen. Schwerpunkt der Reformpläne sind nach wie vor Punkte wie ein guter Grenzschutz und die schnelle Rückkehr von Menschen, die nach EU-Regeln nicht schutzbedürftig sind.
Bulgarien führt derzeit die Verhandlungen über die Asylreform, weil es aktuell den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz innehat. Ziel ist es, bis zum Ende der Präsidentschaft Ende Juni einen Durchbruch verkünden zu können.