Es soll ein großer Wurf beim Klimaschutz werden, das neue Gebäudeenergiegesetz von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Der Kern: Ab 2024 müssen alle neu eingebauten Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Das kann eine Pelletheizung sein, eine Stromheizung, eine Wärmepumpe oder Solarthermie für warmes Wasser. Oder eine – bislang nur als Prototyp existierende – reine Wasserstoffheizung.
Doch wie soll das Alles gehen, ohne die Handwerkerbetriebe, die Hersteller und die Finanzen der Bürgerinnen und Bürger zu überfordern?
Die Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz sehen Sie hier im Stream von BR24live ab 12.15 Uhr.
Wirtschaftsminister Habeck will die Wärmewende – und er betont: Der Plan stamme von SPD, FDP und Grünen gemeinsam und stehe so auch bereits im Koalitionsvertrag von 2021. Allerdings: Das Datum für das Einbauverbot neuer und reine Öl- oder Gasheizungen habe man wegen der Energieunsicherheit – wegen des Russland-Kriegs und Ende der Gaslieferungen – um ein Jahr von 2025 auf 2024 vorgezogen.
Habeck beklagt Kampagne gegen seinen Entwurf
Zur Vorgeschichte des Gesetzes, das heute im Kabinett behandelt wird, gehört auch, dass ein früher Entwurf dafür öffentlich wurde. Aus Habecks Sicht als Teil einer Kampagne, um die Politik der Grünen in der Ampel zu torpedieren. Tatsächlich war nach Bekanntwerden in der Presse vor allem vom "Heizungsverbot", "Heizungszwang" und manchmal sogar von einem "Heizverbot" die Rede – als würde es mit Silvester 2023 auf einen Schlag kalt in deutschen Wohnzimmern.
Drei von vier Haushalten heizen klimaschädlich
Fakt ist: Drei von vier Haushalten in Deutschland heizen heute klimaschädlich mit Gas oder Öl. Und bei den neu verbauten Heizungen 2021 waren immer noch 70 Prozent Gasheizungen, der Anteil erneuerbarer Energien beim Heizen stagniert laut Habecks Ministerium bei 15 Prozent.
Verbände: Umstieg wird teuer
Fakt ist auch: Der Umstieg wird sehr, sehr teuer. Davor warnen – in seltener Einmütigkeit – sowohl Hausbesitzer- als auch Mieterverbände, zusammen mit Handwerk und Industrie, die vor allem auf Material- und Fachkräftemangel abheben. Im Gesetz ist enthalten, dass mit viel Geld für einen sozialen Ausgleich gesorgt werden soll. Ob das aber über eine Abwrackprämie laufen soll – wie es die FDP will – oder über ein einkommensabhängiges Fördermodell, das ist nur einer der Streitpunkte, bei denen sich die Ampel wieder verhaken könnte.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!