US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben bei einem Treffen vor dem G20-Gipfel in Indonesien ihren Widerstand gegen jeglichen Einsatz von Atomwaffen in der Welt betont - auch in der Ukraine. Beide Politiker seien sich "einig" gewesen, dass ein Atomkrieg niemals stattfinden sollte und niemals gewonnen werden könnte, erklärte das Weiße Haus nach dem dreistündigen Treffen der beiden Staatschefs auf Bali.
In diesem Zusammenhang unterstrichen die beiden Präsidenten den Angaben zufolge auch "ihren Widerstand gegen den Einsatz oder Drohungen mit einem Einsatz von Atomwaffen". Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten Vertreter Moskaus immer wieder mehr oder weniger offen auch einen Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine in Erwägung gezogen.
Der Krieg in der Ukraine dürfte eines der beherrschenden Themen beim am Dienstag startenden G20-Gipfel in Indonesien sein. Allerdings ist der Hauptverantwortliche, Kreml-Chef Wladimir Putin, nicht persönlich vor Ort. Russland wird auf Bali von Außenminister Sergej Lawrow vertreten.
Biden will Missverständnisse mit Peking vermeiden
Biden und Xi hatten sich am Montag zum ersten Mal persönlich getroffen, seitdem sie die Staatschefs ihrer beiden Länder sind. Biden betonte nach dem Treffen, er halte die politischen Auseinandersetzungen der USA mit China für lösbar. Es müsse keinen "neuen Kalten Krieg" geben. Xi und er hätten offen und klar miteinander gesprochen und beide Seiten hätten die Aussage und Meinung des jeweils anderen verstanden.
Biden betonte zugleich, er gehe sehr vorsichtig vor, damit es keine Missverständnisse in den Gesprächen gebe. "Das ist die größte Sorge, die ich habe: Ein Missverständnis über Absichten oder Handlungen auf einer der Seiten", sagte Biden.
Xi Jinping rief Biden zum Ausbau der Kooperation auf. "Der Erfolg Chinas und der USA sind Gelegenheiten, keine Herausforderungen füreinander", sagte Xi nach chinesischen Angaben. "Die Welt ist groß genug für unsere zwei Länder, um uns zu entwickeln und zusammen zu prosperieren." China versuche nicht, die bestehende internationale Ordnung zu ändern.
Kritik an Vorgehen Chinas gegen Taiwan
Das heikelste Thema in dem Gespräch war Taiwan. Biden warnte Chinas Staats- und Parteichef vor militärischer Gewalt. Nach Angaben des Weißen Hauses sagte Biden, dass sich die amerikanische Ein-China-Politik nicht geändert habe. Doch lehnten die USA jede einseitige Änderung des Status quo ab, sei es durch China oder Taiwan. Die Welt habe ein Interesse an Frieden und Stabilität in der Meerenge der Taiwanstraße.
Biden kritisierte demnach auch "nötigende und zunehmend aggressive Aktionen" Chinas gegenüber Taiwan", die den Frieden um Taiwan und in der ganzen Region untergrüben und das globale Wohlergehen gefährdeten.
Xi wiederum warnte Biden davor, im Taiwan-Konflikt eine "rote Linie" zu überschreiten. Die Taiwan-Frage sei für China von zentralem Interesse.
Xi drohte kürzlich mit Eroberung Taiwans
Peking sieht die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, während sich Taiwan als unabhängig betrachtet. Auf dem jüngsten Parteitag hatte Xi Jinping gerade wieder mit einer Eroberung gedroht, wenn sich die 23 Millionen Taiwaner einer "Vereinigung" verweigern sollten.
Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was meist Waffenlieferungen bedeutete. Doch als erster US-Präsident hat Biden deutlich gesagt, dass die USA im Falle eines chinesischen Angriffs auch mit Streitkräften zu Hilfe kommen würden.
Mit Informationen von dpa und AFP
Auf Bali haben sich US-Präsident Biden und der chinesische Staatschef Xi getroffen.
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