Unter anderem stellt die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), die Zukunft von Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), offen infrage. Das Ansehen der Behörde habe unter der "Bremen-Affäre" massiv gelitten. Das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen werde "sehr schwer", sagte Ausschussvorsitzende Lindholz in einem Interview mit Focus Online. Vertrauen hänge aber immer auch mit Personen zusammen.
"Wir brauchen da (an der Spitze des BAMF, Anm. d. Red.) jemanden, dem man einfach vertrauen kann." Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag im Interview mit Focus Online
In die gleiche Kerbe schlägt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Wenn sich alles so bewahrheitet, wie sich das andeutet, dann glaube ich kaum, dass man sie am Ende wird halten können", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Genauso wichtig wie personelle Konsequenzen sei aber, wie man Qualitätskontrollen beim BAMF sicherstelle und garantiere, dass Asylanträge in verschiedenen Bundesländern nach gleichen Standards bearbeitet werden.
Positive Signale aus Bundesinnenministerium
Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sind personelle Konsequenzen derzeit nicht vorrangig. "Es geht darum, inhaltlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen und da hat Frau Cordt durchaus zu Beginn des Septembers letzten Jahres, was die Qualitätssicherung anbelangt, einiges verbessert", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Dabei dürfe man es bewenden lassen.
FDP: Sofort-Maßnahme von Seehofer ist "Quatsch"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Bremer Außenstelle weitere Asylentscheide vorerst komplett verboten – eine Maßnahme, die der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, als "Quatsch" bezeichnete. "Das hätte man vor einem Jahr machen müssen", so der Politiker. Nun sei das eine "Frechheit". Seit Januar leiste die Bremer BAMF-Außenstelle wieder gute Arbeit. Die unter Verdacht stehende frühere Leiterin hatte ihren Posten zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen.
Entscheidung über Konsequenzen kommende Woche
Am kommenden Dienstag (29.05.18) sollen Seehofer und Cordt im Innenausschuss des Bundestags Rechenschaft ablegen. Der Minister hatte auch angekündigt, kommende Woche "Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen" zu treffen. Zudem wies er das BAMF an, nach dem Zufallsprinzip zehn Prozent aller Asylentscheidungen zu überprüfen. Außerdem überprüft die Behörde bereits zehn weitere Außenstellen, die über- oder unterdurchschnittlich oft Asyl gewährt hatten.
Die "Bremen-Affäre"
In der Außenstelle des BAMF in Bremen soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt worden sein. Die ehemalige Leiterin der Außenstelle soll dafür verschiedene Zuwendungen, etwa Restaurant-Einladungen, erhalten haben. Inwiefern sie auch finanziell profitiert hat, ist unklar. Offenbar hatte BAMF-Chefin Jutta Cordt bereits kurz nach ihrem Amtsantritt Anfang 2017 von den Vorfällen erfahren. Das berichteten "NDR", "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel".
Die 54-jährige Cordt ist seit Februar 2017 Präsidentin das BAMF. Sie hatte das Amt von Frank-Jürgen Weise übernommen, der eigenen Worten zufolge bereits 2016 über Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle in Bremen informiert worden sei. Auf seine Anweisung hin wurde den Hinweisen nachgegangen, die Leiterin der Bremer Außenstelle abgelöst und ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet.