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Bär will den direkten Draht ins Behördennetz | BR24

© pa/dpa

Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU)

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    Bär will den direkten Draht ins Behördennetz

    Die neue Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), verspricht Gratis-WLAN in allen Bundesbehörden und mehr virtuelle Behördengänge. Für Wirtschaft und Steuerzahlerbund ist das überfällig. Doch der Weg ins digitale Rathaus ist weit.

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    Wohnung ummelden, Kindergeld beantragen, Pass verlängern - dafür sitzt man mitunter Stunden auf dem Amt. Im Zeitalter von Smartphones, Clouds und Netzwerken ist das ziemlich von gestern. Moderner und bequemer wär's, wenn sich das online erledigen ließe. Einloggen in die digitale Behörde, fertig. Davon sind deutsche Amtsstuben aber weit entfernt.

    "Was die Verwaltung anbelangt, sind wir mehr als offline", sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. So sei für viele Erledigungen immer noch persönliches Erscheinen notwendig. Bei der Digitalisierung stolpere die Regierung schon in der Anfangsphase, so Holznagel. Die Prioritäten seien zu unklar.

    Auto digital zulassen, Wohnung per Klick ummelden

    Besser machen will es nun die neue Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär. Alle Behörden müssten alle Dienstleistungen auch digital anbieten und zwar rund um die Uhr, sagte die CSU-Politikerin jetzt der "Bild am Sonntag. Bis 2021 sollen Autozulassungen und Wohnsitzummeldungen digital möglich sein.

    Kostenloses WLAN in Behörden

    Wie das nun plötzlich gehen soll? "Jede Verwaltung braucht künftig nicht nur Juristen, sondern auch Programmierer", erklärt die Staatsministerin im Kanzleramt. Die Bundesregierung werde dabei finanziell helfen, "vor allem auch durch die notwendige Standardisierung." Außerdem will Bär schon bald in allen Bundesbehörden und den nachgelagerten Behörden kostenlose WLAN-Netze anbieten.

    In Bayern gibt es bereits einen Plan für flächendeckendes kostenloses WLAN. Mit "BayernWLAN" sollen bis 2020 mindestens 40.000 freie Hotspots im Freistaat entstehen. Ein ambitionierter Plan. Derzeit sind rund 700 Kommunen mit 10.800 "BayernWLAN"-Hotspots vernetzt.

    Deutschland soll "Digital-Weltmeister" werden

    Den Bund im Blick räumte die CSU-Politikerin Defizite ein: "Wir waren nicht ehrgeizig genug. Aber das ändert sich jetzt. Ab 2018 gilt: Digitalisierung zuerst. In allen Bereichen." Und: "Wir wollen Digital-Weltmeister werden."

    Bär war schon einmal mit ehrgeizigen Zielen angetreten - als Staatssekretärin in Alexander Dobrindts Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Unter der politischen Verantwortung der beiden wurden zwischen 2015 und 2017 von 1,56 Milliarden Euro bereitgestellten Mitteln für den Breitbandausbau lediglich 27,7 Millionen Euro ausgegeben.

    Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sieht ein zentrales Hindernis in der Bürokratie. "Wir müssen kreativer werden." Schweitzer fordert, parallele Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Ebenen zu entflechten.

    Kompetenzgerangel zwischen 14 Ministerien

    In der Tat ist die Digitalisierung in Deutschland politisch auf zahlreiche Ministerien verteilt. Derzeit sind knapp 500 Mitarbeiter in 244 Teams in 76 Abteilungen in 14 Ministerien mit der Thematik befasst. Bär sitzt als Staatsministerin zwischen allen Stühlen, hat keine eigene Ressourcen und keinerlei Weisungs- oder Entscheidungsbefugnis.

    So bleibt etwa die digitale Infrastruktur weiter Aufgabe des Verkehrsministeriums. Für digitale Bildung sind das Bildungsministeriums und die Länder zuständig. Die Start-up Förderung obliegt dem Wirtschaftsministerium, IT-Sicherheit und E-Government sind im Innenministerium verortet.

    Deutschland nur auf Rang 17

    Viele Zuständigkeiten also und noch mehr Interessenskonflikte. Kein Wunder, dass Deutschland laut Innovations-Indikator 2017 bei der Digitalisierung gleich in mehreren Feldern hinterherhinkt und es im Ranking der 35 wichtigen Volkswirtschaften nur auf Rang 17 schafft.

    Ein weiter Weg also bis zur Weltmeisterschaft. Einen direkten Draht zu Dorothee Bär gibt es übrigens noch nicht. Sie hat zweieinhalb Wochen nach ihrer Ernennung noch immer keine eigenen Seiten auf der Homepage des Bundeskanzleramts.