Der Bundesfinanzminister spricht von einem "Meilenstein" im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehungen. Beschlossen wurde die Kooperation auf schon vor drei Jahren bei einer OECD-Konferenz in Berlin. Damals sagte Wolfgang Schäuble, man wolle geraderücken, worüber sich viele Bürger ärgern.
"Es ist eben nicht richtig, dass die allermeisten automatisch die Steuern von Lohn und Gehalt abgezogen bekommen, während andere ihr Einkommen vor der Steuer im Ausland verstecken können." Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister
Wer macht mit beim Datenaustausch?
Deutschland macht mit, genau wie Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande. Auch einige "Steueroasen" beteiligen sich, zum Beispiel Luxemburg oder die Cayman Inselns. Insgesamt 50 Staaten und Gebiete beginnen am 30. September mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten. In einem Jahr kommen noch einmal so viele dazu.
Wie funktioniert der Informationsaustausch?
Einmal im Jahr müssen Banken in allen teilnehmenden Ländern die Kontodaten ihrer ausländischen Kunden erfassen und an ihre eigenen nationalen Finanzbehörden weiterleiten. Diese geben die Daten dann verschlüsselt an die Steuerbehörden der jeweiligen Heimatländer. Parkt also ein in Deutschland gemeldeter Anleger sein Vermögen in Luxemburg, erfährt das deutsche Finanzamt automatisch davon.
Was verbessert sich durch den automatischen Austausch?
Bisher war es für den Fiskus mühsam, bei ausländischen Finanzbehörden Informationen über die Geldanlagen deutscher Steuersünder zu bekommen. Für eine Anfrage musste ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person bestehen. Und selbst dann verschanzten sich gerade Steueroasen oft hinter dem Bankgeheimnis und gaben keine Informationen preis.
Das änder sich jetzt: Geld hinter dem Rücken des Fiskus in einer im Ausland bunkern, wird viel schwieriger. Auch die Organisation "Tax Justice Network", also das Netzwerk Steuergerechtigkeit, begrüßt daher den neuen Informationsaustausch außerordentlich, sagt dessen Direktor Markus Meinzer. Jahrelang setzte er sich dafür ein.
"Die wichtigste Wirkung des automatischen Austausches ist zweifelsohne die abschreckende Wirkung." Markus Meinzer, Tax Justice Network
Meinzer rechnet damit, dass viele Steuersünder - mit Ausnahme der besonders reichen - ihr Geld jetzt zurück ins Inland holen werden.
Welche Schlupflöcher bleiben trotzdem noch?
Manche Steueroasen wie Panama oder St. Kitts und Nevis haben sich gerüstet, berichtet Markus Meinzer. Sie bieten "Wohnsitz-Zertifikate", "Zweitpässe“ oder "goldene Visa" für Vermögende an, die dazu genutzt werden können, bei Eröffnung eines Kontos im Ausland einen falschen Wohnsitz anzugeben.
"Mit dem Ergebnis, dass dann die Steuerinformationen nicht an den wahren Wohnsitz des Steuerpflichtigen gehen, sondern wegen einer fiktiven Adresse an eine Steueroase wie Panama oder St. Kitts und Nevis gemeldet werden, wo diese Informationen dann im Schredder landen, weil sie weder Panama noch St. Kitts und Nevis interessieren." Markus Meinzer, Tax Justice Network
Wofür dürfen die Daten verwendet werden?
Die Daten, die jetzt ausgetauscht werden, dürfen ausschließlich für Steuerermittlungen genutzt werden, nicht etwa um Geldwäsche oder Terrorfinanzierung aufzudecken. Die Finanzämter dürften die Daten nicht mit anderen Behörden teilen. Das "Tax Justice Network" bedauert das.
"Man nimmt in Kauf, dass Korruptionsgelder geschützt werden und dass diese Daten nicht für die Bekämpfung von Geldwäsche oder organisierter Kriminalität genutzt werden können." Markus Meinzer, Tax Justice Network