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Hubertus Heil

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    Arbeitsminister Heil kündigt rasche Rentenreform an

    Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht Tempo bei den von Union und SPD geplanten Rentenreformen. Ein erstes Rentenpaket will er bis zum Sommer vorlegen, ein umfassendes Rentenkonzept soll noch in dieser Wahlperiode folgen.

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    "Ich lege noch vor dem Sommer das erste Rentenpaket vor. Damit ziehen wir die doppelte Haltelinie ein, die die Beiträge und das Rentenniveau stabil hält", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. So soll sichergestellt werden, dass bis 2025 das Rentenniveau auf dem Stand von 48 Prozent bleibt und der Beitragssatz von 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigt, wie es die Große Koalition vereinbart hat. Heil sagte, zugleich würden die Erwerbsminderungsrente und die Mütterrente verbessert.

    Steuerzahler müssen mehr für Rente blechen

    Der Arbeitsminister erklärte, dass künftig mehr Steuergeld für die Rentenkasse aufgewendet werden müsse.:

    "Wenn man Haltelinien hat und Leistungen verbessert, heißt das unweigerlich, dass wir einen stärkeren Steuerzuschuss brauchen." Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister

    Grundrente kommt im zweiten Paket

    Im Rentenpaket zwei im kommenden Jahr will Heil "die Einbeziehung der Selbstständigen in die Alterssicherung und die Grundrente angehen". Die Grundrente solle vor allem jene Frauen in der Rente besserstellen, die gearbeitet, aber zu wenig verdient haben.

    "Zudem wird die Rentenkommission 2020 Vorschläge machen, wie wir das System langfristig sichern.Mein Ziel ist es, dass wir diese noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich umsetzen." Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister

    Die vom Bundeskabinett bereits eingesetzte Kommission soll Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 erarbeiten. Denn in den kommenden Jahren geht die Generation der Babyboomer schrittweise in Rente, und zugleich werden die Menschen immer älter. Es dürfte also deutlich weniger Beitragszahler, aber mehr Rentner und längere Rentenbezugszeiten geben.

    Weidmann will Renteneintritt hinausschieben

    Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte am Wochenende gefordert, den Renteneintritt an die wachsende durchschnittliche Lebenszeit anzupassen und damit hinauszuschieben. "Warum sollte die Frage längerer Lebensarbeitszeit in Deutschland ausgespart werden, wenn so unterschiedliche Länder wie etwa Dänemark oder Italien Systeme eingeführt haben, die den Renteneintritt richtigerweise mit der Lebenserwartung verknüpfen?", fragte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein konstantes Renteneintrittsalter bei steigender Lebenszeit bedeute bei gleichbleibenden Renten, dass die jüngere Generation immer größere Lasten zu tragen habe.

    Renten-Ausgaben mehr als verdoppelt

    Die Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenrenten haben sich nach Angaben des Bundessozialministeriums binnen 25 Jahren mehr als verdoppelt, ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist dabei nahezu konstant geblieben. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, stiegen die Renten-Ausgaben von 171,7 Milliarden Euro im Jahr 1992 auf 355,1 Milliarden Euro im Jahr 2017. Dennoch erhöhte sich ihr Anteil am BIP nur leicht: 1992 betrug der Anteil 10,1 Prozent, 25 Jahre später waren es 11,0 Prozent. Der Linken-Politiker Matthias Birkwald sprach sich vor diesem Hintergrund für eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus aus. Das sei "finanziell darstellbar".