Palästinenserpräsident Abbas in Brüssel

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Abbas fordert Anerkennung Palästinas als Staat

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die EU-Staaten zu einer raschen Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgefordert. Ein solcher Schritt würde das palästinensische Volk ermutigen, "weiter an Frieden zu glauben", sagte Abbas.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Abbas nimmt in Brüssel an einem Treffen der EU-Außenminister teil. Hintergrund ist die US-Entscheidung vom Dezember, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Sie hatte zu heftigen Protesten der Palästinenser und in der arabischen Welt geführt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sicherte zu, die EU stehe weiter hinter der Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt "mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten". Dies sei "der einzig realistische und gangbare Weg". 

Finanzielle EU-Hilfen für Palästinenser

Mogherini sagte darüber hinaus auch weitere finanzielle Unterstützung der EU für die Palästinenser zu. Die USA hatten in der vergangenen Woche auch ihre Zahlungen für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA um mehr als die Hälfte gekürzt. Über die staatliche Anerkennung Palästinas entscheiden die einzelnen Mitgliedstaaten, nicht die EU. Neun EU-Länder haben das bereits schon vor Jahren getan: Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern.