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US-Regierung sperrt Gelder für UN-Palästinenserhilfe

Die US-Regierung von Präsident Trump friert 65 Millionen US-Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) vorübergehend ein. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, heute in Washington.

Die Mittel sollten nicht dauerhaft gestrichen werden, erklärte Heatrher Nauert. Es müsse aber eine Überprüfung geben, wie die Mittel eingesetzt würden.

Keine Bestrafung

Nauert sagte, es gehe bei dem Schritt nicht darum, jemanden zu bestrafen. Andere Länder müssten einen größeren Beitrag für das Hilfswerk leisten. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich vor der Ankündigung „"sehr besorgt" über die Auswirkungen möglicher Kürzungen im US-Budget. Nach einer UNRWA-Übersicht für das Jahr 2016 zahlten die USA damals insgesamt rund 368 Millionen Dollar (rund 306 Millionen Euro) bei einem Spendenaufkommen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro).

Trump hatte Anfang des Monats mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien. Die Palästinenser wiesen die Drohung zurück. UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten.