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Senat erlaubt Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien

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Spanischer Senat für Zwangsmaßnahmen gegen Regionalregierung

Der spanische Senat hat eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen gebilligt. Die Abgeordneten stimmten einer Anwendung des Verfassungsartikels 155 zu, der Zwangsmaßnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt.

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Ministerpräsident Mariano Rajoy kann damit mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen und hat grünes Licht für die Absetzung der katalanischen Regierung.

Die Maßnahmen Madrids, die mit 214 Stimmen bei 47 Gegenstimmen und einer Enthaltung gebilligt wurden, sehen neben der Absetzung der Regionalregierung die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region vor. Schon heute Nachmittag oder Samstag könnte der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy zusammentreten und die ersten Maßnahmen beraten. 

Absetzung von Carles Puigdemont als erster Schritt

Als einer der ersten Schritte gilt die Absetzung des katalanischen Regierungsches Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras. Dies wird spanischen Medienberichten zufolge vermutlich am Samstag geschehen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist. Weitere Schritte sollen nach und nach folgen. 

Spanischer Ministerpräsident ruft zu Besonnenheit auf

Ministerpräsident Rajoy hatte die Spanier nur wenige Minuten nach der Abstimmung in Barcelona zur Besonnenheit aufgerufen. "Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen", twitterte er. 

Der Kampf zwischen Spanien und Katalonien

Der Machtkampf zwischen Madrid und Katalonien hatte sich zugespitzt, nachdem Regionalchef Puigdemont gestern Neuwahlen ausgeschlossen hatte. Eigentlich war eine Neuwahl von vielen erwartet worden. Aber Puigdemont begründete seine Absage damit, nicht genug Garantien erhalten zu haben, dass Madrid danach die angekündigte Kontrolle über Katalonien aussetzen werde.