Durch die Reform des Datenschutzes sollen die EU-Bürger wieder mehr Hoheit über ihre Daten erlangen. So müssen Verbraucher ab sofort darüber informiert werden, wer persönliche Daten wie Name, Adresse, Email-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt. - Und sie müssen dem zustimmen. Zudem müssen Daten, die für den ursprünglichen Zweck der Speicherung nicht mehr benötigt werden, gelöscht werden. Unternehmen und Organisationen müssen gespeicherte Daten außerdem auf Anfrage zur Verfügung stellen.
Verstöße werden erwartet
Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen saftige Strafen. Unternehmen können mit Zahlungen bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes belegt werden. Beschweren können sich die EU-Bürger künftig bei den nationalen Datenschutzbehörden.
Die Datenschützerin Andrea Jelinek rechnet gleich am ersten Tag mit gemeldeten Verstößen bei den nationalen Datenschutzbehörden. "Ich bin sicher, dass es gleich heute Beschwerden geben wird. Wenn die Beschwerden kommen, werden wir bereit sein."
Jelinek ist Chefin der österreichischen Datenschutzbehörde und leitete zuletzt eine EU-Datenschutzgruppe, die die EU-Kommission bei dem Thema beriet. Heute wird diese Gruppe vom neuen Europäischen Datenschutzausschuss abgelöst, zu dessen Vorsitzende Jelinek aller Voraussicht nach gewählt wird. Die neue EU-Institution soll die Umsetzung des neuen Datenschutzes überwachen und die EU-Kommission beraten. Zudem kann sie Empfehlungen zur Umsetzung der neuen Regeln bereitstellen. Sie besteht unter anderem aus Vertretern aller nationalen Datenschutzbehörden.
Sorge vor hohen Strafen
Verbraucherschützer bezeichnen die neuen Regeln als Meilenstein für den Datenschutz. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine fürchten jedoch den bürokratischen Aufwand und unverhältnismäßig hohe Strafen. Jelinek betonte jedoch vorab: Wer schon vorher im Einklang mit dem deutschen Recht gearbeitet habe, werde auch künftig kein Problem haben. "Der 25. Mai ist nicht das Ende (...), er ist der Beginn einer neuen Ära des Datenschutzes - für alle von uns."