BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Mittwoch, 18. Juli: Das war der Tag | BR24

© BR24

BR24

Per Mail sharen
Teilen

    Mittwoch, 18. Juli: Das war der Tag

    BayernTrend: Asylstreit schadet der CSU +++ Rundfunkbeitrag im wesentlichen verfassungsgemäß +++ Grenzpolizei nimmt Arbeit auf +++ Münchner CSU will Demonstrationsverbot für Theater +++ 500 Mio. Euro für BayernHeim

    Per Mail sharen
    Teilen

    Der unionsinterne Streit über die Flüchtlingspolitik hat der CSU massiv geschadet. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würden laut dem BayernTrend des BR-Politik-Magazins "Kontrovers" nur noch 38 Prozent den Christsozialen ihre Stimme geben. Das ist das schlechteste Ergebnis für die CSU, das jemals in dieser Umfrage gemessen wurde. Größte Gewinner des BayernTrends sind die Grünen. Sie erreichen 16 Prozent und sind damit zweitstärkste Kraft. 13 Prozent der Wähler würden sich für die SPD entscheiden, die AfD käme auf 12 Prozent. Zulegen konnten die Freien Wähler - neun Prozent würden ihnen ihre Stimme geben. Die FDP müsste um den Einzug in den Landtag zittern: Sie liegt bei fünf Prozent.  

    Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist im wesentlichen rechtmäßig. Die Karlsruher Richter beanstandeten lediglich, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen. Damit würden sie zu sehr benachteiligt. Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, sieht in dem Urteil der Karlsruher Richter eine Bestätigung für "den konsequenten Weg des Gesetzgebers, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zeitgemäß fortzuentwickeln".

    Die neue bayerische Grenzpolizei hat ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Söder würdigte bei einem Besuch im niederbayerischen Kirchdorf am Inn die - wie er sagte - "perfekte und flexible Form der Kontrolle". Das sei ein klares Signal an Schlepper, Schleuser und Kriminelle. Kritik kommt von der Opposition. Die SPD-Vorsitzende Kohnen sprach von Symbolpolitik. Schließlich gebe es derzeit nur fünf illegale Grenzübertritte pro Tag. Die bayerische Grenzpolizei soll die Bundespolizei unterstützen, die derzeit an drei Autobahn-Grenzübergängen von Österreich nach Bayern kontrolliert.  

    Die Münchner CSU will den Kammerspielen und dem Volkstheater verbieten, gegen die Christsozialen zu demonstrieren. Der zweite Bürgermeister Schmid von der CSU sagte, öffentliche Institutionen seien aus gutem Grund dazu angehalten, sich politisch neutral zu verhalten. In einem Antrag fordert die Fraktion Oberbürgermeister Reiter zu dienst-aufsichtsrechtlichen Maßnahmen auf. Die Kammerspiele und das Volkstheater haben für Sonntag gemeinsam mit 130 Organisationen zu einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der CSU aufgerufen. Volkstheater-Intendant Christian Stückl sagte im BR, Theater müssten Stellung beziehen.

    Um der Wohnungsnot in Bayern entgegenzuwirken, will die Staatsregierung bis 2025 10.000 neue Wohnungen bauen. Dafür ist die neu gegründete Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim mit 500 Millionen Euro Kapital ausgestattet worden. Die Mietwohnungen sind vor allem für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen gedacht. Die ersten Projekte sollen in Bayreuth, Fürth und München entstehen. Von der Opposition im Landtag kam Kritik an der Gründung der BayernHeim. SPD, Grüne und Freie Wähler warfen der Staatsregierung Doppelzüngigkeit vor: Immerhin habe sie 2013 im Zuge der finanziellen Schieflage der Landesbank 33.000 staatliche Wohnungen an einen privaten Investor verkauft.