Ob der Rundfunkbeitrag mit Scheinen und Münzen bezahlt werden kann, ist weiter offen. Nach dem Urteil des EuGH ist jedoch klar: Mitgliedstaaten können die Annahme von Bargeld einschränken. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. ARD, ZDF und Deutschlandradio scheiterten mit Eilanträgen. Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 17,50 Euro, eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Verfassungsgericht ziehen. Worum geht es bei der Debatte eigentlich? Rufen Sie an und diskutieren Sie mit unter 0800 / 9495955.
Sachsen-Anhalt ist aus der Unionslinie ausgeschert und wird der Rundfunkbeitrags-Erhöhung nicht zustimmen. Die Bundes-CDU kann den Landesverband nicht dazu zwingen. Wiederholt muss sich die Parteiführung mit eigensinnigen Landesfürsten beschäftigen.
Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen nun das Bundesverfassungsgericht an. BR-Intendant Wilhelm verteidigt den Schritt.
Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat den Gesetzentwurf vor der entscheidenden Abstimmung zurückgezogen. Grüne und SPD wollen die Kenia-Koalition wohl dennoch nicht verlassen.
Wegen eines nicht abgesprochenen Interviews hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Nun hat Stahlknecht auch seinen Rücktritt vom Amt des CDU-Landesvorsitzenden bekannt gegeben.
Die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalts hält an der Ablehnung der Beitragserhöhung fest. "Das ist eine Frage von Haltung und Glaubwürdigkeit", sagte Markus Kurze im Interview mit Bayern 2 mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, der damit in Gefahr ist.
Die CDU in Sachsen-Anhalt will der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zum 1. Januar 2021 nicht zustimmen. Sie fordert ein neues Gutachten der unabhängigen Finanzierungskommission KEF. Die hat eine Erhöhung um 86 Cent vorgeschlagen.
Zum Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent steigen – erstmals nach elf Jahren. Das hat die unabhängige Finanzkommission KEF ermittelt. Die Bundesländer müssen die Erhöhung einstimmig genehmigen. Doch die CDU in Sachsen-Anhalt ist dagegen.
