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Mittwoch, 18. April: Das bringt der Tag

Landtag: Erste Regierungserklärung von Markus Söder +++ Syrien: Chemiewaffenexperten nehmen Arbeit auf +++ Berlin: Verwaltungsrichter urteilen über Gigaliner +++ Israel: 70. Unabhängigkeitstag wird gefeiert +++ Verkehr: 24 Stunden Blitzermarathon

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Erstmals seit seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten am 16. März will Markus Söder (CSU) am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Sie hat das identische Motto wie der CSU-Slogan für die Landtagswahl „Das Beste für Bayern“. Allerdings soll sie inhaltlich einen deutlich längeren Zeitraum als die kommenden sechs Monate abdecken.

Söder selbst betont, dass es sich um eine „Perspektiv- und Zukunftserklärung“ handle, bei der er unter anderem auf die Aspekte öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Wohnungsbau und Umweltschutz eingehen will. In diesem Kontext wird auch fest damit gerechnet, dass Söder die seit mehr als einem Jahr laufende Suche nach einem dritten Nationalpark in Bayern beerdigt.

In Ost-Ghuta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus führen Chemiewaffenexperten heute ihre Untersuchungen zum mutmaßlichen Giftgasangriff fort. Die neun internationalen Spezialisten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sollen prüfen, ob dort in der Stadt Duma am 7. April chemische Substanzen gegen Zivilisten eingesetzt wurden. Sie waren am Dienstag in der Stadt Duma in Ost-Ghuta eingetroffen.

Das Verwaltungsgericht Berlin beschäftigt sich am Mittwoch mit der Zulassung von Gigalinern auf deutschen Straßen. Geklagt hatten mehrere Umwelt- und Verkehrsverbände, die sich gegen den Betrieb der Lang-Lkw wehren und sich dabei auf EU-Recht stützen. Im Jahr 2012 hatte ein Feldversuch mit den Großlastwagen begonnen, seit Januar 2017 dürfen die überlangen Lkw auf bestimmten Straßen regulär unterwegs sein.

Die Kläger führen Umweltgründe, ein höheres Unfallrisiko und Kosten für die Infrastruktur gegen die Groß-Lkw an. Die Gigaliner dürfen bis zu 25,25 Meter lang und bis zu 44 Tonnen schwer sein. Ein Urteil wird noch für Mittwoch erwartet.

Israel feiert von Mittwochabend an seinen 70. Unabhängigkeitstag. Bei einer zentralen Zeremonie auf dem Herzl-Berg in Jerusalem sollen Fackeln entzündet werden, unter anderem von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Ab heute Früh wird überall in Bayern geblitzt. Um sechs Uhr startet der sechste sogenannte Blitzmarathon. Er dauert 24 Stunden. An rund 2000 Messstellen werden Polizei und Kommunen die Geschwindigkeiten kontrollieren. Beim Blitzmarathon geht es allerdings nicht darum, möglichst viele Verkehrssünder abzukassieren. Die Aktion hat vielmehr den Zweck, das Bewusstsein für verantwortungsvolles Fahren zu schärfen. Immerhin geht jeder dritte tödliche Verkehrsunfall auf zu schnelles Fahren zurück.