Bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der AfD, Weidel, mit ihrer Rede für Tumulte im Plenum gesorgt. Die Oppositionsführerin warf der Bundesregierung vor, mit der ihrer Ansicht nach ungezügelten Einwanderung vor allem von Muslimen den Wohlstand zu gefährden. In diesem Zusammenhang sprach Weidel von "Kopftuchmädchen" und "alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen, die den Sozialstaat nicht sichern". Schäuble rügte Weidel und rief sie zur Ordnung. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt schlug in der Haushaltsdebatte vor, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als bisher geplant. Vorgesehen ist eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte, laut Dobrindt wären aber auch 0,5 Punkte möglich.
Die Diskussion über das gestern verabschiedete bayerische Polizeiaufgabengesetz dauert an. SPD und Grüne kündigten an, das Gesetz vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anzufechten. Bayerns Landespolizeipräsident Schmidbauer sprach von einer willkommenen sicheren Rechtsgrundlage. Kritisch äußerte sich dagegen der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Malchow. Er sieht keine ausreichende Vertrauensgrundlage für das Gesetz in der Bevölkerung.
Der Skandal um mit Salmonellen verseuchte Eier der Firma Bayern-Ei , durch die mindestens ein Mensch gestorben sein soll, beschäftigt einen Untersuchungsausschuss nun schon seit dem vergangenen Sommer. Nun hat die Opposition im Unterschungsausschuss Bilanz gezogen und fordert Konsequenzen und schärfere Kontrollen von Lebensmittel-Großbetrieben. Der Fall Bayern-Ei sei einer der schlimmsten Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre, zog der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn sein Fazit aus dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Die Landratsämter hätten viel zu wenig Personal, um große Unternehmen der Tierhaltungs- und Lebensmittelbranche effektiv zu kontrollieren
Die Bundesregierung und der Maut-Betreiber "Toll Collect" haben ihren milliardenschweren Streit beigelegt. Das bestätigte Bundesverkehrsminister Scheuer. Er sprach von einem historischen Durchbruch und der bestmöglichen Lösung für den Steuerzahler. Mit der außergerichtlichen Einigung geht ein 14-jähriger Streit um den verspäteten Start des Mautsystems zu Ende. Die "Toll-Collect"-Gesellschafter Daimler und Deutsche Telekom zahlen nach Angaben des Verkehrsministeriums 3,2 Milliarden Euro.
Atlético Madrid hat zum dritten Mal nach 2010 und 2012 die Fußball-Europa-League gewonnen. Im Finale von Lyon besiegte der spanische Topclub am Abend Olympique Marseille 3:0 (1:0). In einem umkämpften Spiel schoss der französische Nationalstürmer Antoine Griezmann die ersten beiden Tore für das Team des gesperrten Trainers Diego Simeone (21./49. Minute). Kapitän Gabi erhöhte in der Schlussphase (89.)