Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor den möglichen negativen Folgen einer Minderheitsregierung in Deutschland gewarnt. In der SPD gebe es wichtige Stimmen, die eine solche Regierung für eine denkbare Alternative hielten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Ich bin da eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte. Aber geredet werden muss auch darüber.“ Sigmar Gabriel (SPD), Bundesaußenminister
Gabriel verteidigte Bürgerversicherung
Außenminister Gabriel verteidigte die SPD-Forderung nach Bildung einer Bürgerversicherung, bei der gesetzliche und private Krankenversicherung miteinander verschmelzen.
„Es ist erst einmal vernünftig, die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu beenden. Es muss auch Schluss damit sein, dass Arbeitgeber geringere Beiträge zahlen als Arbeitnehmer.“ Sigmar Gabriel (SPD), Bundesaußenminister
Kompromiss in Sicht?
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wies die SPD-Forderung nach Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung des Krankenkassenbeitrags von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurück. In der „Rheinischen Post“ (Freitag) versprach er den Versicherten aber staatlichen Schutz vor finanzieller Überforderung. Deshalb könne er sich vorstellen, dass man sich auf eine Deckelung des Zusatzbeitrags verständige, sagte er.