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Freitag, 29. September: Das bringt der Tag

Digital-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs +++ Agrarminister zu Glyphosat und EU-Subventionen +++ Arbeitslosenzahlen für September +++ Schröder kandidiert für Aufsichtsrat bei Rosneft +++ Urteil gegen Ex Landtagsabgeordneten Förster erwartet

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Bundeskanzlerin Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs besprechen, wie Europa die Chancen des Internets besser nutzen kann. Themen des EU-Digitalgipfels im estnischen Tallinn sind unter anderem der Ausbau des schnellen Internets, die technische Umstellung von Wirtschaft und Behörden sowie die Sicherheit vor Cyber-Angriffen.

Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern versuchen in Lüneburg, sich auf gemeinsame Positionen bei strittigen Themen wie Glyphosat und EU-Subventionen zu einigen. Beim Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist die EU gegen ein Verbot. In Deutschland gehen die Meinungen darüber auseinander, ob der Stoff gesundheitsgefährdend ist. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hatte außerdem vorgeschlagen, dass sich die deutschen Agrarminister gemeinsam für eine neue Verteilung von EU-Subventionen stark machen. So sollen kleine und mittelgroße Bauernhöfe begünstigt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitslosenzahlen für September. Von der Deutschen Presse-Agentur befragte Volkswirte rechnen im Zuge des Herbstaufschwungs mit einem deutlich stärkeren Rückgang der Arbeitslosenzahl - im Vergleich zum Vormonat um rund 80.000 auf knapp 2,46 Millionen. Das wären gut 140.000 weniger als vor einem Jahr.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder kandidiert für den Aufsichtsrat des größten russischen Ölkonzerns Rosneft. Bei der Aktionärsversammlung in St. Petersburg gilt Schröders Wahl als sicher, weil er von der russischen Regierung nominiert worden ist. Dem Staat gehört die Mehrheit an Rosneft. Der Konzern steht wegen des verdeckten russischen Militäreinsatzes in der Ostukraine seit Herbst 2014 auf der EU-Sanktionsliste.

Das Augsburger Landgericht will das Urteil gegen den wegen Sexualstraftaten angeklagten bayerischen ehemaligen SPD-Politiker Linus Förster verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat für den ehemaligen Landtagsabgeordneten eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und neun Monaten wegen schweren sexuellen Missbrauchs und anderer Vorwürfe verlangt. Försters Verteidiger hält maximal zwei bis drei Jahre Haft für ausreichend.