Von Entspannung keine Spur. In Sachen „Iran-Deal“ steht die EU gleich zweifach unter Druck: Auf der einen Seite drohen die USA jedem mit Konsequenzen, der den von Präsident Trump Anfang Mai verkündeten Ausstieg aus dem Nuklear-Abkommen unterläuft. Das jüngste Treffen von Außenminister Maas mit seinem US-Kollegen Pompeo brachte hier keine Annäherung. Auf der anderen Seite drängt das Regime in Teheran auf rasche Garantien, wie die iranische Wirtschaft vor negativen Folgen geschützt werden kann.
US-Sanktionen nicht folgen
Erste Schritte in diese Richtung hat die EU bereits getan: So haben die 28 Mitgliedsstaaten auf Vorschlag der Kommission das sogenannte „Blocking-Statut“ reaktiviert. Mit Hilfe des 20 Jahre alten Gesetzes könnte man europäischen Firmen verbieten, den US-Sanktionen Folge zu leisten. Gleichzeitig würde man Unternehmen, die weiter im Iran Geschäfte machen, mit Bürgschaften und Entschädigungen unter-stützen. Von zentraler Bedeutung dürfte sein, ob es gelingt, die iranischen Einnahmen aus dem Öl-Export halbwegs stabil zu halten.
Keine "roten Linien" überschreiten
Das Risiko, dass sich die EU mit dieser Strategie übernimmt, ist nicht gerade gering. Noch allerdings kann EU-Chefdiplomatin Mogherini darauf zählen, dass ihre Kollegen Außenminister in dieser Frage geschlossen hinter ihr stehen. Zugute kommt ihr dabei, dass auch die Unterzeichnerstaaten Russland und China am Vertrag festhalten wollen und der Iran derzeit kein Interesse an einer Eskalation zu haben scheint. So wurde Außenminister Sarif zuletzt mit der Aussage zitiert, die Rettung des Atom-Abkommens brauche Zeit und Geduld, daher wolle man die „roten Linien“ vorerst nicht überschreiten.