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Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel

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EU-Gipfel erreicht Durchbruch in Migrationspolitik

EU-Gipfel erreicht Durchbruch in Migrationspolitik

Nach zähen Verhandlungen haben sich Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beim Gipfel in Brüssel auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. EU-Ratspräsident Tusk verkündete den Durchbruch.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Nach Angaben von Diplomaten sollen innerhalb der der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge eingerichtet werden. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar. Verpflichtende Quoten werde es auch weiterhin nicht geben, so Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Aufnahmezentren auch außerhalb der EU

Zugleich sollen Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Diese Zentren sollen nach Aussage von Bundeskanzlerin Merkel in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration eingerichtet werden. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab.

Besserer Schutz der Außengrenzen

Auch die Außengrenzen der EU sollen verstärkt werden. Hierzu werde laut Kanzlerin Merkel die Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 ausgebaut. Dies sei eine sehr wichtige Botschaft.

Lösung auch für deutschen Asylstreit?

Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Beschlüsse zur Asylpolitik. Es sei eine "gute Botschaft", dass die Staats- und Regierungschefs dazu einen gemeinsamen Text verabschiedet haben. Es warte noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. Merkel stand unter massivem Druck, einen Deal zu finden, um so die Regierungskrise in Deutschland möglicherweise abwenden zu können.

Kurz und Conte zufrieden

Wir sind froh, dass es jetzt endlich einen Fokus auf die Außengrenzen gibt", sagte Österreichs Kanzler Kurz. Die Einigung sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung".

Auch Italiens Regierungschef Conte zeigte sich zufrieden. "Italien ist nicht länger allein", sagte Conte. Die Regierung in Rom hatte am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage zunächst blockiert.